epa/Omer Messinger

Baerbock erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Merkel und Macron

17.3.2020 19:57 Uhr

Im Ringen um eine Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock Druck gemacht. Mit Blick auf ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Baerbock am Dienstag im Inforadio des RBB: Sie erwarte eine "sehr deutliche Ansage von Seiten der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten". Merkel, Erdogan und Macron wollten am Dienstag per Videoschalte über den Syrien-Konflikt und seine Folgen beraten.

Es dürfte vor allem um die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze gehen.

Türkei müsse Grenzen kontrollieren

"Die Europäer - und insbesondere diese beiden Staatspräsidenten - müssen gegenüber Herrn Erdogan sehr deutlich machen, dass die Türkei ihre Grenzen kontrollieren muss, aufhören muss, Geflüchtete zur Spielmasse zu machen", sagte Baerbock. Europa müsse in die Vorhand kommen und sehr klare Zusagen für die Finanzierung von Geflüchteten in der Türkei machen.

Erdogan hatte sich vergangene Woche bereits unter anderem mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen getroffen. Anlass war die Entscheidung Erdogans, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei vom März 2016 sieht eigentlich vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro mitfinanzieren.

(an/dpa)

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