epa/Omer Messinger

Baerbock: Deutschland soll 5.000 Migranten aus Lager holen

2.3.2020 19:01 Uhr

Annalena Baerbock, die Co-Chefin der Grünen, hat gefordert, dass Deutschland zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt. Dazu liege im Bundestag ein Antrag der Grünen vor, der schnell beschlossen werden könne, sagte Baerbock am Montag in Berlin.

Sie erinnerte daran, dass Deutschland 2016 die Aufnahme von 27 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland zugesagt hatte. Es seien aber im Rahmen der EU-Vereinbarung nur gut 10 000 aufgenommen worden.

"Humanität und Ordnung"

Die EU-Staaten müssten an der griechisch-türkischen Grenze über Frontex und die europäische Asylagentur "für Humanität und Ordnung" sorgen, sagte Baerbock. "Das ist eine Frage von Recht und Ordnung." Die EU-Außengrenze dürfe nicht unkontrolliert geöffnet werden, es müsse aber die Möglichkeit zum geordneten Grenzübertritt geben. Die Menschen an der Grenze müssten versorgt und registriert, die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden.

Baerbock betonte, etliche Städte und Gemeinden in Deutschland hätten angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse das ermöglichen. Man dürfe aber die Ursache der derzeitigen Krise nicht vergessen, mahnte sie. In der syrischen Region Idlib brauche es einen Waffenstillstand, die Menschen dort müssten mit Hilfsgütern versorgt werden können.

Mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei forderte Baerbock, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfe Menschen nicht als "Erpressungsmasse" missbrauchen. Das müsse die Botschaft der EU sein - zugleich müsse sie aber auch deutlich machen, dass zugesagte Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen auch wirklich flössen.

(an/dpa)

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