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Australische Zeitungen fordern mehr Pressefreiheit

21.10.2019 9:16 Uhr

"Wenn die Regierung die Wahrheit vor Ihnen versteckt, was vertuscht sie?" - Das ist die Frage, die verschiedene australische Zeitungen wie "The Australian", "The Sydney Morning Herald" und "The Daily Telegraph" ihren Lesern am Montag stellten. Sie wollen damit eine zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit durch die Regierung anprangern.

Hintergrund der koordinierten Aktion sind Polizeidurchsuchungen beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC und in der Wohnung einer Zeitungsjournalistin im Juni. In beiden Fällen drehen sich die Ermittlungen um die Veröffentlichung geheimer Informationen, die die Regierung und die Sicherheitsdienste in einem schlechten Licht dastehen ließen.

Unschuldige in Afghanistan getötet?

ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die belegen sollen, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder töteten. Die Zeitungsjournalistin wiederum hatte über Versuche der Behörden berichtet, die heimische Kommunikation von Australiern umfassend ausspionieren zu dürfen. Die Ermittlungen gegen zwei ABC-Journalisten und die Zeitungsjournalistin basieren auf strikten Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Einschüchterung der Presse?

Australische Medien kritisieren aber eine Einschüchterung der Presse, weil Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Die Polizeidurchsuchungen sorgten über die Grenzen Australiens hinaus für Aufsehen und ließen Sorgen über die Pressefreiheit in dem Land wachsen.Die australischen Zeitungen forderten am Montag, dass Journalisten von den Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit ausgenommen werden. Sie verlangen auch einen besseren Schutz von Informanten.Premierminister Scott Morrison versicherte bei einem Besuch in Jakarta, er glaube an die Pressefreiheit. Zugleich betonte der konservative Politiker, Journalisten stünden nicht über dem Gesetz.

(be/afp)

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