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Australien: Noch mehr Überwachung im Internet

6.12.2018 18:01 Uhr

Die konservative Regierung Australiens hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, nach dem Polizei und Geheimdienste künftig Zugang zu verschlüsselten Chats krimineller Verdächtigter erhalten.

Anbieter müssen dafür die Verschlüsselungen aufheben. Dies gilt auch für internationale Anbieter wie die US-Unternehmen Facebook und WhatsApp - oder wenn ein Empfänger der Textnachrichten im Ausland sitzt.

Anbieter sollen alles offenlegen

Das Gesetz verpflichtet die Anbieter auch, Ermittlungen von Regierungsbehörden in Chats zu kaschieren. Die Anbieter werden überdies zur Unterstützung der Ermittler beim Zugang zu Dienstleistungen oder der Technik verpflichtet. Die Behörden können den Unternehmen Stillschweigen über ihre Anfragen auferlegen.

Die Regierung hatte das Gesetz unter Verweis auf die Bekämpfung möglicher Terrorangriffe während der Feiertage noch vor Jahresende durch das Parlament gepaukt.

Dabei machte die Regierung kleinere Zugeständnisse an die Opposition, etwa für eine stärkere Kontrolle der Eingriffe. Über weitere Abänderungen will die Regierung kommendes Jahr beraten und ihr Gesetz außerdem nach 18 Monaten einer Evaluierung unterziehen.

Anbieter und und Datenschützer prangern Risiken an

Internetriesen wie Google und Twitter hatten bereits vor einer Aushöhlung der Sicherheit im Internet gewarnt. Demnach müssten sie für das australische Gesetz Lücken in die Sicherheitsvorkehrungen ihrer Produkte reißen. Dies könnten sich auch Hacker zunutze machen.

Auch der australische Juristenbund und der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre äußerten Bedenken. Datenschützer wiesen überdies darauf hin, dass Australien Geheimdienstinformationen mit den USA, Kanda, Großbritannien und Neuseeland austauscht. Auf diesem Weg könnten ausländische Ermittler an Daten der Internetüberwachung in Australien gelangen. Die Regierung verteidigte ihr Gesetz und betonte, es handle sich lediglich um eine zeitgemäße Form der früheren Telefonüberwachung.

(sis/afp)