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Australien droht Facebook & Co. mit hohen Strafen

30.3.2019 8:40 Uhr

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen durch einen rechtsradikalen Australier will die australische Regierung drastische Strafen für Social-Media-Konzerne, die Gewaltvideos dulden.

Internet-Plattformen wie Facebook sollen künftig Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes und mehrjährige Haftstrafen für Führungskräfte drohen, wenn sie die Übertragung solcher Schwerverbrechen nicht unterbinden. Das kündigte Premierminister Scott Morrison am Samstag an, nachdem der Anschlag von Christchurch mit 50 Toten und Dutzenden Verletzten vom Todesschützen per Helmkamera live ins Netz gestreamt worden war.

Streamen oder zeitverzögerte Wiedergabe

Über die gesetzlichen Auflagen soll kommende Woche das Parlament in der Hauptstadt Canberra beraten. Die geplanten Regeln richten sich nach Regierungsangaben gegen das Streamen oder die zeitverzögerte Wiedergabe von Terrorakten, Morden, Mordversuchen, Folter, Vergewaltigung und Entführungen in sozialen Netzwerken. Darunter würde auch der rassistisch motivierte Anschlag von Christchurch fallen, der allem Anschein nach auf das Konto eines Australiers geht. Dem in Untersuchungshaft sitzenden Rechtsextremisten, der schon seit Jahren in Neuseeland lebte, droht lebenslang Gefängnis.

Social-Media-Unternehmen haben Verantwortung

"Große Social-Media-Unternehmen haben die Verantwortung, alles ihnen Mögliche zu tun, damit ihre technischen Produkte nicht von mörderischen Terroristen missbraucht werden", wurde Morrison in einer Stellungnahme der Regierung zitiert. Weiter heißt es darin: "Mainstream-Medien, die solches Material zeigen, würden ihre Lizenz riskieren - und es gibt keinen Grund, warum Social-Media-Plattformen anders behandelt werden sollten."

Offensichtlich war die australische Regierung nicht zufrieden mit dem Ergebnis eines Gesprächstermins, den Morrison und andere Minister diese Woche mit Vertretern von Branchengrößen wie Facebook hatten. Die Unternehmen hätten "keine sofortigen Lösungen für die Probleme vorgelegt, die sich aus dem Horror von Christchurch ergeben", heißt es in der Regierungsmitteilung.

(be/dpa)