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Ausländische Investoren fürchten unsichere Rechtslage

11.4.2019 13:01 Uhr

Einer Studie zufolge verunsichere die unsichere Rechtslage unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Polens zunehmend ausländische Investoren. Das Land rutschte in einem Ranking zur Investitionsattraktivität der Staaten in Mittelosteuropa und im Baltikum für ausländische Firmen seit dem vergangenen Jahr um einen Platz auf die dritte Position ab, wie die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer (AHK) am Donnerstag in Warschau mitteilte.

Damit verschlechterte sich die Attraktivität Polens für Investoren aus dem Ausland seit dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Oktober 2015 bereits zum zweiten Mal. Von 2013 bis 2015 hatte das Land das Ranking noch angeführt. In diesem Jahr wurden Estland und Tschechien am besten bewertet.

Politische Instabilität als Minuspunkt

Die Befragten nannten vor allem die unvorhersehbare Wirtschaftspolitik und politische Instabilität in Polen als Minuspunkte. Die PiS-Regierung hat seit der Regierungsübernahme unter anderem Justiz und Medien umfassend reformiert und sich diese Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission führt mehrere Sanktionsverfahren gegen das Land, darunter ein Rechtsstaatsverfahren, durch das Polen seine Stimmrechte im EU-Ministerrat zu verlieren droht.

Noch treiben eine niedrige Arbeitslosenquote (5,9 Prozent im März) und ein von Finanzexperten für dieses Jahr erwartetes Wachstum von 3,8 bis 4,5 Prozent die Wirtschaft an. Positiv bewerten Investoren vor allem die EU-Mitgliedschaft und qualifizierte Arbeitskräfte.

(an/dpa)