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Auftaktsitzung nach der Sommerpause

1.10.2019 11:04 Uhr

Am Dienstag eröffnet das türkische Parlament den Sitzungszyklus nach der Sommerpause wieder, in der man sich seit dem 18. Juni befand. Eines der wichtigsten Themen auf der Agenda wird die geplante Justizreform sein.

Um 15:00 Uhr Ortszeit werden sich die Abgeordneten der Generalversammlung am Atatürk-Denkmal einfinden. Die Auftaktsitzung wird im Anschluss mit Reden des Parlamentssprechers Mustafa Sentop und einer Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeläutet. Am Abend kommen Abgeordnete zu einem festlichen Empfang zusammen.

Lager werden bezogen

Die Regierungspartie AKP und die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP werden in der ersten Woche des Legislativjahres ihre Parteicamps beziehen. Aus diesem Grund wird die Tagesordnung der Generalversammlung in der ersten Woche gar so vollgepackt sein und sich eher auf internationale Themen konzentrieren.

Abgeordnete wollen die Satzung des Parlaments überarbeiten, um Probleme zu lösen, die sich aus der Anpassung an das neue Präsidentensystem ergeben haben. Es wird erwartet, dass die AKP-Administration in diesem Legislativjahr eine Aussöhnung mit der Opposition anstrebt, um Änderungen durchzubekommen, die die Effizienz des Parlaments steigern sollen. Darüber hinaus wird an einem neuen Verwaltungsgesetz gearbeitet, das auch die Persönlichkeitsrechte der parlamentarischen Angestellten betrifft.

Justizreform und Änderung des Zollgesetzes

Einmal in Schwung gekommen wird das Parlament vorrangig die Justizreform und eine Änderung des Zollgesetzes diskutieren. Die AKP hat der CHP, MHP und İyi Parti einen Vorschlagsentwurf vorgelegt, der wichtige Vorschriften im Zusammenhang mit der Justiz enthält.

Nach Einschätzung der Opposition wird der Vorschlag voraussichtlich in dieser Woche fertiggestellt und dem Vorsitz der Versammlung vorgelegt. Mit diesem Vorschlag, der aus ungefähr 40 Artikeln bestehen wird, sollen 15 Gesetze geändert werden. Das Strategiepapier zur Justizreform wird in den kommenden Monaten neue Vorschläge enthalten.

(be)

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