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Auch FDP sieht Reformbedarf

30.12.2019 21:51 Uhr

Beim Parteiengesetz und seinen Regelungen zur Parteienfinanzierung sieht die FDP "generellen Reformbedarf". "Es braucht dringend Klärung beim Umgang mit Mikrospenden und bei der Frage, wie Einnahmen aus Sponsoring künftig transparenter ausgewiesen werden können", sagte FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Freien Demokraten hielten zudem eine Vereinfachung der Verfahren für die ehrenamtlichen Schatzmeister in den Orts- und Kreisverbänden sowie für die prüfende Bundestagsverwaltung für geboten.

Transparenzregeln gehören auf den Prüfstand

Wenn in diesem Zuge die bestehenden Transparenzregeln insgesamt auf den Prüfstand kämen, werde die FDP konstruktiv und ergebnisoffen mit den anderen Parteien zusammenarbeiten, sagte Solms. "Eine Gelegenheit dafür haben die Regierungsparteien 2018 leider verstreichen lassen, als Union und SPD mit der Anhebung der absoluten Obergrenze im Hauruck-Verfahren schnelle Kasse machen wollten."

Die bundesweit auftretenden Parteien mussten im zu Ende gehenden Jahr einen starken Einbruch bei Großspenden hinnehmen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen im Vorjahr auf 1,2 Millionen Euro zurück. Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss.

(an/dpa)

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