Auch AfD-Politiker auf "Todesliste"

26.7.2019 20:41 Uhr

Auf der Namensliste der "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" standen nicht nur Personen und Institutionen aus dem linken politischen Spektrum. Der AfD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, teilte am Freitag mit, auch seine Partei werde dort aufgeführt.

"Wir wurden vom Landeskriminalamt darüber informiert, dass auch die AfD Mecklenburg-Vorpommern auf der fälschlich als Todesliste bezeichneten Datensammlung aufgetaucht ist. Nach Aussage der Behörde bestehen keinerlei Gefährdungsmomente." Nach Meinung Holms ist damit auch der Versuch insbesondere von Linken, SPD und Grünen gescheitert, die Liste gegen die AfD zu instrumentalisieren.

"Prepper" bereiten sich auf Katastrophen vor

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern waren 2017 Listen mit Namen sichergestellt worden, die unter anderem aus einem Datendiebstahl bei einem Onlineversand von 2015 sowie von öffentlich zugänglichen Internetseiten stammen sollen. Die Bundesanwaltschaft nahm damals Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf, die noch nicht abgeschlossen sind. Zeugenaussagen zufolge war in der Gruppe auch darüber diskutiert worden, dass im Krisenfall "die Personen gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen". Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein Rostocker Anwalt und ein suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin. Sie sollen beide der "Prepper"-Szene angehören, die in Teilen dem Rechtsextremismus zugerechnet wird. "Prepper" sind Menschen, die sich auf Katastrophen vorbereiten und sich dafür teils Waffen beschaffen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich nach langem Zögern entschieden, die auf der "Nordkreuz"-Liste aufgeführten Personen und Institutionen im Land zu informieren. Seit Montag werden dazu Briefe verschickt. Dass dies erst zwei Jahre nach Entdeckung der Liste geschieht, war auf breite Kritik gestoßen.

(an/dpa)

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