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Asselborn sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne

31.7.2020 8:53 Uhr

Jean Asselborn hält einen EU-Beitritt der Türkei in den kommenden Jahren aus seiner Sicht für nicht realisierbar. Der luxemburgische Außenminister sprach in einem Interview mit der "Welt" von einer politischen Lage im Land, die dies derzeit verhindere. "Ich gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15 bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten wird", erklärte er.

Asselborn sprach sich jedoch gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005, liegen jedoch auf Eis.

Verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge

Im festgefahrenen Streit über die EU-Asylpolitik pocht Asselborn auf eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. "Es ist unbedingt erforderlich, dass die Flüchtlinge künftig nach einem verpflichtenden Quotensystem in der Europäischen Union verteilt werden", sagte er. "Es kann nicht sein, dass nur vier bis sechs Länder Flüchtlinge aufnehmen und die anderen Länder sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen, indem sie Grenzschutzmaßnahmen stärker finanziell unterstützen. Diese sogenannte flexible Solidarität, die jedem erlaubt, das zu tun, was er will, ist Unsinn. Am Ende will dann niemand mehr Flüchtlinge aufnehmen." Er fügte allerdings hinzu, er sei in diesem Punkt pessimistisch.

Knackpunkt Verteilung der Schutzsuchenden

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Die EU-Kommission wollte eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können. Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach. Nun gilt September als wahrscheinlicher Termin. Deutschland will das Thema dann im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres vorantreiben.

(mb/dpa)

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