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Artenschutz soll Gesetz werden

3.4.2019 14:23 Uhr

Vor einem großen Sieg stehen die Initiatoren des Volksbegehrens in Bayern, "Rettet die Bienen": Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will deren Gesetzentwurf zum Artenschutz im Landtag annehmen und in begleitenden Regelungen allenfalls einige Dinge klarstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen - auch die "Augsburger Allgemeine" und der Bayerische Rundfunk berichteten darüber.

Gewisse Korrekturen und Klarstellungen sollen demnach in Ausführungsbestimmungen oder einem begleitenden Gesetz geregelt werden. Parallel solle ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz im Freistaat beschlossen werden, hieß es. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde dabei nur ein Baustein sein.

Rekordbeteiligung bei Volksbegehren Artenvielfalt

Mit einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt hatte die bayerische Bevölkerung Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Staatsregierung unter Zugzwang gesetzt: Mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten forderten mit ihrer Unterschrift einen strengeren Artenschutz. Konkret zielt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz, etwa auf eine bessere Vernetzung von Biotopen oder einen Ausbau des ökologischen Anbaus von 10 Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030.

Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, erlangt dieser Gesetzeskraft, ohne dass es dafür noch einen Volksentscheid braucht. Andernfalls würde es im Herbst zwingend einen Volksentscheid geben - entweder nur über den Entwurf des Volksbegehrens oder gegebenenfalls auch über einen Alternativentwurf.

Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder einen Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Dieser Prozess soll in den kommenden Wochen auch noch weitergehen.

(an/dpa)