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Armin Laschet: Wir müssen wieder alles tun, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern

26.2.2019 19:19 Uhr, von Celal ÖZCAN / BERLIN

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte, alles zu unternehmen, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Laschet erzählte auch zum ersten Mal, warum er letztes Jahr der Eröffnung der Kölner Moschee ferngeblieben ist.

Armin Laschet (CDU), der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stellte sich den Fragen der ausländischen Pressevertreter in Berlin.

Die Ditib-Frage - und warum Laschet nicht bei der Eröffnung der Moschee war

Im letzten Jahr wurde die Kölner Zentralmoschee eröffnet. Trotz einer Einladung des türkischen Präsidenten blieb Armin Laschet der Eröffnung fern. Laschet begründete seine damalige Entscheidung mit der Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen. Er sagte: “Sie wissen, dass ich viele Kontakte in die Türkei habe. Ich habe anderthalb Jahre für Hürriyet geschrieben, als ich nicht in Funktionen war. Der Kernstreitpunkt in der DITIB-Frage ist, dass nach deutschem Staatskirchenrecht eine gewisse Staatsferne der Kirchen erforderlich ist. Wir haben ein ganz spezielles Modell, wir sind kein säkularer Staat wie Frankreich. Aber wir haben Kooperationen bei Krankenhäusern, bei Kindergärten, bei Schulen, bei Kirchensteuern und vielem anderen. Aber die Institutionen der Kirche müssen in ihrer Verfasstheit staatsfern sein. Deshalb ist es, wenn man über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften spricht, wichtig, dass bei den muslimischen Gemeinschaften eine Staatsferne erkennbar ist. Bei der muslimischen Gemeinschaft haben wir das bisher noch nicht gesehen, sind aber in einem Prozess, dies zu entwickeln. Dazu ist es wichtig, dass in organisatorischen und politischen, nicht in den theologischen Fragen DITIB vom Staat losgelöst ist.

Theologisch, finde ich, kann Ankara, also die Religionsbehörde, schon die Autorität sein. Aber bei DITIB ist in letzter Zeit feststellbar, dass Politik quasi in die Moscheen getragen wurde. Da fand ich es nun ein falsches Signal, mit dem Präsidenten eines Staates eine Moschee in Deutschland zu errichten, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine echte Kölner Moschee zu werden, Teil der Kölner Stadtgesellschaft zu werden, dafür war der Signal mit Präsident Erdogan aus meiner Sicht das falsche. Hätte DITIB eine Eröffnung mit deutschen Repräsentanten geplant , hätte ich eine Teilnahme erwogen. Die DITIB-Moschee in Aachen habe ich mit eröffnet. Insgesamt, finde ich, müssen wir wieder alles tun, um die Beziehungen zu der Türkei zu verbessern. Mein Eindruck ist: Auf beiden Seiten ist das Bemühen da.”

Was ist mit IS-Kämpfern?

In Deutschland läuft zur Zeit eine Diskussion über die deutschen IS-Anhänger in Syrien und Irak. Deutschland ist nicht gewillt, sie wiederaufzunehmen. Dazu sagte Laschet: “Sie sind alle in kurdischer Gefangenschaft, und die Kurden haben deutlich gemacht, dass sie gar niemanden freilassen. Also stellt sich die Frage erst einmal gar nicht. Jetzt muss man weiter differenzieren: Was ist mit dem deutschen Staatsbürger, der zum IS gegangen ist, aber nicht gefangengenommen wurde, und jetzt zurückreist? Für den muss man sagen, wenn er als deutscher Staatsbürger an die Grenze kommt, kann er natürlich einreisen. Wenn er auf unseren Gefährdungslisten ist, wenn wir Belege dafür haben, dass er an Gräueltaten beteiligt war, kann man ihn festnehmen. Wenn er eine doppelte Staatsbürgerschaft hat – der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft ist ja prinzipiell nicht möglich – wenn er aber eine doppelte Staatsangehörigkeit hat, gibt es einen Entwurf, den der Innenminister entwickelt hat. Dieser Entwurf liegt derzeit bei der Bundesjustizministerin und kommt nicht weiter. Er besagt, dass bei einer doppelten Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, aber nur in diesem einen Fall. Es kommt auf jeden Einzelfall an, den man prüfen muss.

Die Frage für den deutschen Staat stellt sich erst, wenn sie wirklich einreisen wollen. Wir sehen im Moment keine humanitäre Verpflichtung, die Kinder da nun aktiv herauszuholen. Die Familien, die da hingegangen sind, wissen, was der IS ist. Es ist jetzt nicht die Aufgabe des deutschen Staates, jemand aus Syrien herauszuholen.”

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