Armin Laschet - ein Integrationsexperte mit Türkei-Affinität ist der neue CDU-Vorsitzende

19.1.2021 12:33 Uhr

Armin Laschet (59) hat sich im Kampf um den Parteivorsitz der CDU beim digitalen Parteitag gegen Friedrich Merz (65) und Norbert Röttgen (55) durchgesetzt. Damit tritt er in die Fußstapfen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel, die alle den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft hielten. Der Aachener Laschet, der von seinen Kritikern auch "Türken-Armin" genannt wird, tritt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsstärksten Bundesland mit dem mit Abstand höchsten Ausländeranteil, ein schweres Erbe an. Doch wer ist Armin Laschet und für was steht er?

Laschet, bekennender Katholik, trat bereits mit 18 Jahren in die CDU sein. 2005 wurde der "Oecher Jong" Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen. Und in diesem Amt betonte er, wie wichtig es ihm sei, dass man die Multiethnizität gerade in NRW als herausfordernde Chance ansieht und nicht als Bedrohung auffasst. Das unterstrich er in seinem Amt als Landesfürst von NRW nochmals deutlich in Zeiten der Krise durch das Coronavirus. Da gab er der Rechten auf den Weg, dass man sich am Beispiel von Ugur Sahin – Gründer von BioNTech und Wissenschaftler, der der ganzen Welt durch seinen Impfstoff Hoffnung im Kampf gegen Covid-19 gab – verdeutlichen solle, welche Früchte Zuwanderung tragen könne.

Wie wird der Türkei-Kurs von Laschet ausschauen?

Doch Armin Laschet steht auch in der Kritik und das von eigentlich allen Seiten. In Kreisen der muslimischen Migrant:innen wurde ihm verübelt, dass es seine Partei – die CDU – war, welche 2018 ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren anstoßen wollte. Ein Verbot, das auch in Deutschland eine breite Zustimmung gefunden hätte, das aber gekippt werden musste, weil die juristischen Hürden schlicht zu hoch waren, das Verbot durchzusetzen. Damit zeigte Laschet deutlich auf, dass er, der als Integrations-Vorreiter und wacher Kopf in integrationspolitischen Fragen, auch unbequeme Wege geht, wenn er von etwas wie dem "liberalen Islam" überzeugt ist. Von anderen Seiten sieht sich Laschet ebenso in der Kritik, da ihm vorgeworfen wird, zu naiv mit extremistischen Strömungen umzugehen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2020 sah sich der Ministerpräsident des Landes mit Vorwürfen konfrontiert, seine Partei würde "Grauen Wölfen" ein Zuhause bieten. Der erfahrene Politiker verneinte das und sagte deutlich, dass Personen mit Schnittmengen zu solchen Vereinen aus der Partei ausgeschlossen würden. Im Jahr 2011 verfasste der Politprofi eine wöchentliche Kolumne in der Europaausgabe der Hürriyet, in welcher er über die Vielfalt im Land referierte.

Doch wie steht es um eine mögliche Kanzlerschaft des neuen CDU-Vorsitzenden? Da muss er sich – nicht zuletzt wegen des NRW-Schlingerkurses in Sachen Covid-19 – hartem Wettbewerb stellen. Jens Spahn als Gesundheitsminister und ganz besonders der CSU-Mann Markus Söder werden es dem Aachener nicht leicht machen, sich für eine Nachfolge von Angela Merkel aufzustellen. Damit stünde er als Gesprächspartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Rampenlicht, so er denn gewählt würde. Den kritisierte er zuletzt 2020 wegen der Vorgehensweise in Idlib sowie wegen der Verbringung von Flüchtlingen aus dem Landesinneren der Türkei an die Grenze zu Griechenland scharf. Ob sich das mit der neuen Position verändern wird, bleibt abzuwarten und eher zweifelhaft, wenn er auch den konservativen Flügel seiner Partei bespielen will.

(ce)