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Armee bestimmt: Präsidentenwahl am 12. Dezember

15.9.2019 23:57 Uhr

Auch wenn die Bürger in Massen protestieren, soll am 12. Dezember in Algerien ein neuer Präsident gewählt werden - damit folge man den "Empfehlungen" des Militärs.

Dies verkündete der übergangsweise amtierende Staatschef Abdelkader Bensalah am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit folgte er exakt den "Empfehlungen" der mächtigen Militärs im Land und ignorierte die Protestbewegung, die einen späteren Urnengang will. Bei der Wahl wird ein Nachfolger von Abdelaziz Bouteflika gesucht, der angesichts der landesweiten Proteste Anfang April zurückgetreten war. "Ich habe entschieden, dass das Datum für die Präsidentschaftswahl Donnerstag, der 12. Dezember 2019, sein wird", sagte Bensalah, der selbst nicht antreten darf. Damit setzte er exakt den Zeitplan um, den der mächtige Armeechef Ahmed Gaïd Salah gefordert hatte. Dieser hatte Anfang des Monats erklärt, das Datum für die Wahl solle am 15. September verkündet werden, damit die Wahl noch vor Ende des Jahres stattfinden kann.

Demonstranten fordern spätere Wahl

Die Demonstranten, die seit Februar jeden Freitag gegen die herrschende Elite protestieren, fordern dagegen eine spätere Wahl. Sie sehen in einem baldigen Urnengang den Versuch der Führung des nordafrikanischen Landes, sich an der Spitze zu halten. Sie wollen, dass vor einem Urnengang neue demokratische Institutionen geschaffen werden und die Präsidentschaftswahl ohne jede Beteiligung von Bensalah und General Gaïd Salah abgehalten wird.

(be/afp)

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