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Arbeitgeber müssen auf nicht genommenen Urlaub hinweisen

19.2.2019 16:26 Uhr

Wie umfassend muss eigentlich ein Arbeitgeber seine Beschäftigten darauf hinweisen, dass ihr Anspruch auf Urlaub verfallen kann, wenn sie ihn nicht rechtzeitig nehmen? Ausgehend von einem juristischen Streit um den Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen ist heute ein Grundsatzurteil durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gefallen.

Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der 51 Tage Urlaub bezahlt haben möchte, den er bis zum Ende seines Arbeitsvertrages nicht mehr genommen hatte. Beklagte ist die Max-Planck-Gesellschaft München, bei der der Wissenschaftler nach den Tarif-Regeln des Öffentlichen Dienstes angestellt war. In einem früheren Urteil des Landesarbeitsgerichts München war von einer Urlaubsabgeltung in Höhe von fast 12 000 Euro die Rede. Der Fall lag auch schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sich bereits im November mit dem Thema befasst hatte.

EuGH auf der Seite der Arbeitnehmer

Nach Ansicht von Experten hat der EuGH Arbeitnehmern grundsätzlich den Rücken gestärkt. Arbeitnehmer müssen durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt werden, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen, entschieden die Luxemburger Richter. Allerdings habe der EuGH nicht entschieden, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten zwangsweise Urlaub anordnen muss, betonte der Göttinger Arbeitsrechtler Olaf Deinert.

Arbeitgeber müssen "klar und rechtzeitig" handeln

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert. Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Sie müssen ihre Angestellten "klar und rechtzeitig" auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel am Dienstag in Erfurt sagte.

Wann ein Hinweis rechtzeitig kommt - dazu trafen die Bundesrichter noch keine Entscheidung. "Dieser Punkt wird die Rechtssprechung in Zukunft sicher noch beschäftigen", sagte Oliver Klose, Sprecher beim Bundesarbeitsgericht nach der Urteilsverkündung.

(sis/dpa)