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Appelle an die Parteien vor der Vizepräsidentschaftswahl

1.4.2019 19:35 Uhr

Erneut bewirbt sich die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel um das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages. Nun hat sie an die anderen Abgeordneten appelliert, den "Königsweg" der Enthaltung zu gehen.

Viele Abgeordnete steckten in einem Dilemma, sagte sie am Montag in Berlin. "Auf der einen Seite haben sie ein Problem mit der AfD. Auf der anderen Seite wissen sie aber, dass der AfD als größter Oppositionsfraktion eben ein Sitz im Präsidium zusteht." Im dritten Wahlgang gebe es "neue Spielregeln", sagte die AfD-Abgeordnete. Dann brauche sie zur Wahl keine Kanzlermehrheit mehr, sondern nur noch mehr Ja- als Nein-Stimmen. "Enthaltung wäre das Zauberwort."

Harder-Kühnel hatte am 29. November und am 13. Dezember jeweils die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt. Jetzt soll es voraussichtlich an diesem Donnerstag die dritte Abstimmung geben. Unmittelbar nach der Bundestagswahl war der AfD-Kandidat Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizes durchgefallen. Seitdem ist der Posten unbesetzt.

Undemokratische Blockadehaltung

Harder-Kühnel hat in den vergangenen Wochen Gespräche mit Vertretern der anderen Fraktionen geführt - nur nicht mit der Linken, die daran kein Interesse gezeigt habe. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen wüssten, dass die AfD mit ihr eine Kandidatin aufgestellt habe, "gegen deren Wahl sie vernünftigerweise nichts einwenden können", sagte Harder-Kühnel. "Das heißt, diese weitere undemokratische Blockadehaltung durch Nein-Stimmen ist den Bürgern nur noch schwer vermittelbar."

Nachdem die Abgeordneten zweimal mit Nein gestimmt und so ihre kritische Haltung gegenüber der AfD deutlich gemacht hätten, könnten sie nun mit Ja stimmen oder sich zumindest enthalten, sagte Harder-Kühnel.

(an/dpa)