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Apec-Gipfel scheitert erstmals an Einigung auf gemeinsame Abschlusserklärung

18.11.2018 14:20 Uhr

Die tiefen Gräben zwischen China und den USA in der Handelspolitik haben erstmals in der Geschichte der Apec eine gemeinsame Gipfel-Abschlusserklärung verhindert. Die 21 Teilnehmerstaaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) konnten sich am Sonntag in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.

Schon vor Gipfelbeginn hatten sich Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Vizepräsident Mike Pence einen harten Schlagabtausch geliefert. Entscheidend für das Scheitern des Gipfels waren die unüberbrückbaren Differenzen der beiden größten Volkswirtschaften über die Ausrichtung der Welthandelsorganisation (WTO), wie Papua-Neuguineas Regierungschef Peter O´Neill als Ausrichter des Treffens sagte. "Sie kennen die beiden Giganten im Raum. Was soll ich noch sagen?", sagte er enttäutscht vor Journalisten. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte, "unterschiedliche Vorstellungen" zur Handelspolitik hätten einen "vollen Konsens" verhindert. Verhandlungskreisen zufolge drangen die USA darauf, eine umfassende Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu fordern. Das sei jedoch China zu weit gegangen, da insbesondere die Volksrepublik unter Änderungen im Welthandel leiden würde.

Erhitzte Gemüter

Teilweise waren die Gemüter offenbar sehr erhitzt: In den elf Stunden langen Verhandlungen um einen Abschlussentwurf sollen chinesische Beamte nach Angaben mehrerer Quellen versucht haben, in das Büro des papua-neuguineischen Außenministers einzudringen. Polizisten sicherten das Büro daraufhin ab. China dementierte dagegen den Vorfall. Der Apec-Gipfel war bereits zum Auftakt von scharfen Redegefechten des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und US-Vizepräsident Mike Pence überschattet worden. Xi griff dabei am Samstag die "America First"-Politik von US-Präsident Trump an, Pence drohte Peking im Gegenzug mit einer drastischen Erhöhung der Strafzölle. Beide kämpften zugleich um den Einfluss ihrer Länder in der Pazifikregion. Pence warnte kleinere Länder vor Krediten der Volksrepublik. Die Bedingungen für die Darlehen seien "undurchsichtig", sagte er bei einer Wirtschaftskonferenz. Xi betonte dagegen, China verfolge keine "versteckte politische Agenda". Seine Kreditprogramme seien keine "Falle". Pence sagte am Sonntag vor Journalisten, er habe mit Xi zwei "offene" Gespräche während des Apec-Gipfels geführt. Dabei habe er dem chinesischen Präsidenten gesagt, dass die USA an besseren Beziehungen zu China interessiert seien. Es müsse jedoch erst einen "Wandel" in der chinesischen Handelspolitik geben.

Zweifel am Sinn des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums?

Das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum war vor drei Jahrzehnten ins Leben gerufen worden, um für Handelserleichterungen zu sorgen. Das Scheitern des diesjährigen Gipfels weckte Zweifel am Sinn dieses Formats. Das zweitägige Treffen in Papua-Neuguinea war fünf Jahre lang vorbereitet worden und verschlang Millionen von Dollar.Die verhärteten Fronten im Handelsstreit gaben zudem einen Vorgeschmack auf das bevorstehende Treffen von Trump und Xi beim G20-Gipfel in Argentinien Ende November. Bei dem Treffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer ist die Modernisierung der WTO ebenfalls Thema. Trump hatte wiederholt gedroht, er erwäge einen Ausstieg aus der Organisation, sollte sie sich nicht weiterentwickeln. Nach seiner Ansicht wird sein Land im Welthandel benachteiligt.

(be/afp)