imago/ZUMA Press

Anwaltskammer Ankara: Parlamentspräsident Yıldırıms Bürgermeister-Nominierung verfassungswidrig

3.1.2019 19:27 Uhr

Die Anwaltskammer von Ankara hat den unverzüglichen Rücktritt von Binali Yıldırım von seinem Posten als parlamentarischer Sprecher gefordert. Grund dafür ist seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Istanbul. Die Anwaltsvereinigung teilte mit, seine Ernennung wäre verfassungswidrig, da sie den Vorgaben der Verfassung der Türkei widerspräche, dass der Sprecher des Parlaments der Türkei unparteiisch zu sein habe.

"Artikel 94 der türkischen Verfassung sieht vor, dass der Parlamentssprecher nicht an der Tätigkeit der politischen Partei teilnehmen kann, von der er ein Mitglied ist. Die Ernennung des Herrn Parlamentssprecher für das Bürgermeisteramt von Istanbul verstößt ganz offensichtlich gegen die Verfassung", teilte der Verband am 2. Januar in einer schriftlichen Erklärung mit.

Der Verband betonte ausdrücklich die Notwendigkeit, dass der parlamentarische Sprecher neutral zu bleiben habe. In den lokalen Wahlen gegen andere politische Parteien anzutreten, würde diese verlangte und verfassungsrechtlich vorgeschriebene Objektivität unterwandern, betonte die Ankara Anwaltskammer.

Binali Yıldırım von Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Kandidat vorgestellt

"Wir fordern den Parlamentspräsidenten auf, unverzüglich zurückzutreten und damit den Rechtsverstoß zu beseitigen, damit unsere Demokratie ordnungsgemäß funktioniert", sagte die Kammer. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Yıldırım als Bürgermeister für die Stadtverwaltung von Istanbul am 29. Dezember 2018 bei einer Veranstaltung der AK Parti vorgestellt.

Wie erwartet würde Yıldırım, der auch der ehemalige und letzte Premierminister des Landes war, im Namen der AK Parti antreten, hatte Erdoğan bei der Zeremonie gesagt und betont, dass seine Partei einen etablierten Politiker für das Amt in Istanbul ausgesucht habe, um die Bedeutung des Postens zu unterstreichen. "Ich schulde dieser Stadt meinen harten Einsatz. Wir werden hart arbeiten und gemeinsam erfolgreich sein", sagte Yıldırım in der Rede auf derselben Veranstaltung.

(Hürriyet Daily News)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.