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Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Denkverbote

6.5.2019 14:55 Uhr

Im parteiinternen Streit um eine mögliche CO2-Steuer ist die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Stück weit zurückgerudert. Der Parteivorstand habe konkret lediglich über den Vorschlag beraten, die Mineralöl-Steuer mit CO2-Punkten noch stärker zu belasten, sagte die Parteichefin am Montagmorgen im Deutschlandradio.

"Da war die Haltung des Bundesvorstandes, im Übrigen in Anwesenheit von Armin Laschet und Ralph Brinkhaus, sehr eindeutig zu sagen, das ist für uns nicht das erste Mittel der Wahl."

Emissionshandel statt CO2-Steuer

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Vize-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatten sich davon distanziert. "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen" hatte Laschet gesagt. Brinkhaus hatte vor Denkverboten gewarnt.

Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU wolle den CO2-Ausstoß vor allem über den Emissionshandel und Zertifikate steuern, darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen vorschlagen, etwa Technologieförderung oder Investitionen im Gebäudesektor. "Das heißt, wir setzen gerade keine Denkverbote, wir wollen aber auch nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen". Darüber hinaus räumte die Parteichefin ein, dass Mehrbelastungen durch CO2-Reduzierungen unvermeidbar seien. "Wir werden keinen Klimaschutz haben und keine Klimaschutzziele erreichen können, ohne dass die Maßnahmen am Ende des Tages spürbar sind, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Endverbraucher."

(an/dpa)