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Ankara wirft israelischem Regierungschef "unverhohlenen Rassismus" vor

12.3.2019 11:55 Uhr

Nachdem Netanjahu auf Instagram schrieb, dass Israel nur der Nationalstaat des jüdischen Volkes sei, hat die Türkei die Äußerungen aufs Schärfste verurteilt.

"Ich verurteile entschieden diesen unverhohlenen Rassismus und diese Diskriminierung", schrieb der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am Dienstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "1,6 Million Araber/Muslime leben in Israel. Werden die westlichen Regierungen reagieren oder unter Druck weiter schweigen?"

Netanjahu hatte am Sonntag auf Instagram betont, dass die arabischen Israelis als Bürger Israels zwar die gleichen Rechte hätten, doch dass das Land allein der Nationalstaat des jüdischen Volkes sei. "Israel ist nicht der Staat all seiner Bürger", schrieb Netanjahu, der vor der Parlamentswahl vom 9. April um die Stimmen rechter Wähler wirbt. "Gemäß dem von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes - und nur das."

Allein Juden haben das Recht auf Selbstbestimmung

Das im vergangenen Juli nach langer Kontroverse verabschiedete Nationalstaatsgesetz definiert Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes", in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. Arabische Israelis machen rund 17,5 Prozent der Bevölkerung aus.

Netanjahu befindet sich derzeit im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 9. April, bei der er die Macht an eine Parteienallianz unter Führung des früheren Generalstabschefs Benny Gantz und des früheren Finanzminister Yair Lapid verlieren könnte. Das Verhältnis Israels und der Türkei ist seit Jahren von Spannungen geprägt, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein scharfer Kritik der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern ist.

(be/afp)