Hürriyet

Ankara kritisiert EU-Fortschrittsbericht

7.10.2020 9:08 Uhr

Die Türkei kritisierte am 6. Oktober den jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für alle Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer, in welchem der Türkei vorgeworfen wird, sich "immer weiter weg von der Europäischen Union" zu bewegen.

"Der Bericht 2020 über die Türkei spiegelt den voreingenommenen Ansatz der EU wider, der auch nicht konstruktiv ist und Doppelmoral aufweist", sagte das Außenministerium in einer Erklärung am Dienstag.

Unverhältnismäßige Kritik?

"Auch in diesem Bericht kritisiert die EU die Türkei mit unbegründeten Argumenten, ohne ihre Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen zu erwähnen, die sie nicht erfüllt hat. Insbesondere die voreingenommene, unfaire und unverhältnismäßige Kritik an der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der Türkei sowie an unserem Regierungssystem, an Wahlen, Grundrechten, einigen Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen und den legitimen Maßnahmen gegen den Terrorismus zeigt, dass die EU nicht objektiv ist", sagte das Ministerium.

Die Türkei sei ein Kandidatenland, das den Verhandlungsprozess annimmt, obwohl es "durch eine engstirnige Haltung einiger EU-Parteien" blockiert wird, heißt es in der Erklärung. Das Land fühle sich dem EU-Beitrittsprozess verpflichtet.

Östliches Mittelmeer, Ägäis, Zypern

In der Erklärung heißt es auch, dass die Abschnitte des Berichts über die Fragen des östlichen Mittelmeers, der Ägäis und Zypern vollständig auf griechischen und zyprischen Behauptungen beruhen würden. "Diese Situation trübt die Unparteilichkeit der Kommission. Wir lehnen diesen voreingenommenen und rechtswidrigen Standpunkt ab, der weder zur Lösung des Zypernproblems noch zur Stabilität der Ägäis und des östlichen Mittelmeers beiträgt", lautet die Erklärung weiter.

"Darüber hinaus entfremdet das griechisch-griechisch-zypriotische Duo, das die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei als Geisel nimmt, die EU von strategischem Denken und Weitblick und schadet gleichzeitig den Interessen der EU. Ohne Anspruch auf das Recht von irgendjemandem wird die Türkei weiterhin ihre Rechte und die Rechte der türkischen Zyprioten schützen ", fügte die Erklärung hinzu.

Kandidat seit 2005

Ankara habe "im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung" gemacht, es sei immer noch keine effektive Gewaltenteilung im Land zu verzeichnen und es bestünden "weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Und weiter: "Die Türkei bewegt sich nach wie vor immer weiter weg von der Europäischen Union und verzeichnet ernsthafte Rückschritte mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz." Zugleich kollidiere die türkische Außenpolitik zunehmend mit den EU-Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Konkret wirft die EU-Kommission Ankara in diesem Zusammenhang «illegale Aktionen und provokative Statements» im östlichen Mittelmeer gegenüber Zypern vor.

Die Türkei ist schon seit 2005 Kandidat für den Beitritt zur EU. Die Verhandlungen liegen aber auch wegen der Menschenrechtslage im Land de facto auf Eis. In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Brüssel ihre Sanktionsdrohungen gegen Ankara im Erdgasstreit aufrecht gehalten. Gleichwohl stellte die EU Ankara eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien in Aussicht. Damit reagierten die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt Entspannung gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern

(be/hdner/dpa)

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