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Ankara kritisiert Annexionspläne Israels

26.4.2020 18:06 Uhr, von Andreas Neubrand

Der Versuch Israels das Westjordanland zu annektieren, zeige "eine äußerst gefährliche Denkweise, die darauf abziele, die besetzten palästinensische Gebiete zu erpressen", warnte Ankara am 24. April.

"Wir glauben, dass so schwerwiegende Schritte, die das Völkerrecht untergraben und das gemeinsame Gewissen der Menschheit verletzten würden, von keinem Mitglied der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden kann, das einen Sinn für Gerechtigkeit hat", sagt der Sprecher des türkischen Außenministeriums Hami Aksoy.

Israel will Westjordanland annektieren

Am Montag hatten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionsführer Benny Gantz eine Notstandsregierung gebildet. Dabei versprachen sie, die am 1. Juli beginnende Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben und das Jordantal zu annektieren. Palästinensische Abgeordnete haben gedroht, dass bilaterale Abkommen mit Israel aufzukündigen, falls es zu einer Annexion kommen solle.

Aksoy forderte die internationale Gemeinschaft auf, "sich gegen Israels einseitige illegitime Initiativen zu stellen" und "die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung anzunehmen, die auf festgelegten Parametern und den Grenzen von 1967 basiert". Zudem bekräftigte er die Unterstützung der Türkei für die "gerechte Sache" der Palästinenser und fügte hinzu, dass es "ohne ein Ende der Besatzungspolitik zu keinem Frieden im Nahen Osten kommen werde".

Besetzung seit 1967

Ungefähr 650.000 israelische Juden leben derzeit in mehr als 100 Siedlungen, die seit 1967 gebaut wurden, als das Westjordanland und Ostjerusalem von Israel besetzt wurde.

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