Imago/Zuma Press

Angst vor weiterer Krawalle: Macron setzt Ökosteuer für 2019 aus

6.12.2018 8:35 Uhr

Frankreichs Regierung reagiert mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste der "Gelbwesten".

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, an denen sich die Wut der Protestgruppe "Gelbe Westen" entzündet hatte, für das gesamte Jahr 2019 außer Kraft gesetzt, wie Élyséekreise bestätigten. Zuvor waren die Erhöhungen zunächst für sechs Monate ausgesetzt worden.

Aufruf zur Ruhe

Die französische Regierung hatte wochenlang auf ihrem Kurs verharrt - erst nach den heftigen Krawallen in Paris am vergangenen Wochenende kündigte sie an, die Erhöhungen auszusetzen. Eigentlich sollten sie am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Sie seien nun für das gesamte Jahr 2019 annuliert, sagte Umweltminister François de Rugy in einer Dikussuionsrunde mit "Gelbwesten" beim Fernsehsender BFMTV.

Macron hatte am Mittwoch politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung, an der auch der Präsident teilgenommen hatte. Griveaux schloss nicht explizit aus, dass künftig das Militär eingesetzt werden könnte.

Es droht "sehr große Gewalt"

Die französische Regierung befürchtet bei den für Samstag geplanten Protesten der "Gelbwesten" erneute schwere Ausschreitungen. Es drohe eine "sehr große Gewalt", hieß es aus dem Elysée-Palast.

Die "Gelbwesten" wollen in Paris - unter anderem vor dem Elysée-Palast, dem Amtssitz von Staatschef Emmanuel Macron - und auf dem Boulevard Champs-Elysées. Die Regierung will landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren, um Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden.

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der "Gelbwesten" im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Le Pen fordert Macron zu Gesprächen auf

Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen forderte Präsident Macron auf, mit den "Gelbwesten" zu sprechen - noch vor Samstag. "Verstecken Sie sich nicht im Élyséepalast." Um den Präsidenten war es in den vergangenen Tagen auffällig still geworden. Seit seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien am Wochenende hielt er sich mit öffentlichen Auftritten zurück.

Die Bewegung der "Gelben Westen", benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Die Bewegung ist daher zersplittert Die Demonstranten haben sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook mobilisiert.

(bl/afp/dpa)