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"Unhaltbarer Zustand": SPD sagt Kinderarmut den Kampf an

10.1.2019 10:26 Uhr

Bei etwa 15 Prozent bewegen sich die Sozialdemokraten laut neuesten Umfragen. Nun haben sie ein neues Thema endeckt, um ihr Profil zu stärken: Die SPD will sich in diesem Jahr nach Angaben von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verstärkt dem Kampf gegen Kinderarmut widmen.

"Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind", sagte Nahles im ARD-"Morgenmagazin" unmittelbar vor der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Dies sei ein "unhaltbarer Zustand". Die SPD plädiere daher für eine eigenständige Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Den Vorschlag hatte Nahles auch im November im Zuge ihrer Forderung nach einer Ablösung des Hartz-IV-Systems formuliert.

"Besser zusammenpacken"

Die Fraktion trifft sich heute und Freitag in Berlin. Zum Auftakt wird Nahles sprechen. Neben den Themen Bildungschancen, Agrarpolitik und Europawahl soll es auch um die Neuaufstellung der Partei gehen.

"Wir wollen eine Politik, die wirklich bei den Familien ankommt und bei den Kindern auch wirkt", sagte Nahles in der ARD weiter. "Und das ist etwas, was wir deswegen bisher nicht im Griff haben, weil es verteilt ist von den Zuständigkeiten auf der kommunalen Ebene, teilweise Landesebene, Bundesebene. Und das müssen wir meiner Meinung nach besser zusammenpacken, damit es wirklich auch besser wirken kann."

Konzept noch in diesem Jahr

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte aus einem Beschlusspapier für die zweitägige Klausur, wonach noch in diesem Jahr ein Konzept vorgelegt werden solle. Im Kern geht es demnach darum, bestehende Sozialleistungen und steuerliche Förderungen für Familien zu bündeln. Nur noch eine einzige Transferleistung soll den Grundbedarf für Kinder abdecken. Im Gespräch seien Beträge von etwa 620 Euro, die bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.

(bl/dpa)