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"Unfair und populistisch": Riesen Zoff um SPD-Rentenpläne

4.2.2019 10:59 Uhr

Die CDU zofft sich mit der SPD über die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Nun nimmt die Debatte an Schärfe zu, weil selbst die Union zerstritten ist. Auch die FDP mischt sich ein.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, "Steuererhöhungen und neue Schulden" dürfe es für die Grundrente nicht geben. Er hoffe, dass Heil seinen Vorschlag mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen habe "und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt".

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wies den Rentenplan in der "Bild" als "unfair und populistisch" zurück. Statt gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, wolle Heil "riesige Ausgaben zu Lasten der Allgemeinheit machen, ohne dass der, der gearbeitet und vorgesorgt hat, mehr hat als derjenige, der das nicht getan hat".

CDA: "Vernünftige Diskussionsgrundlage"

Unterstützung für Heils Konzept kam dagegen vom CDU-Sozialflügel. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte den Vorschlag im SWR eine "vernünftige Diskussionsgrundlage". Zuvor hatte der CDA-Vizechef, Christian Bäumler, dem "Handelsblatt" gesagt, die Aufstockung von Entgeltpunkten bei Geringverdienern sei zu begrüßen. "Das Konzept ist leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft."

Auch die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker für den richtigen Ansatz. "Die Vermeidung von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch tragen soll", sagte Bäumler. "Da müssen auch Spitzenverdiener ran. Deshalb ist die Steuerfinanzierung richtig."

"Höchst gelungener Aufschlag"

Positiv äußerte sich auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben) von einem "höchst gelungener Aufschlag". "Es ist erstmalig ein Modell für eine echte Grundrente und nicht für eine Sozialhilfe Plus."

Kritik äußerte Schneider aber an der für die Grundrente vorgesehenen Grenze von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. "Wir sollten über 30 Jahre reden." Nötig sei dies wegen der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem würden mittlerweile Studienjahre nicht mehr berücksichtigt.

Gabriel stichelt gegen Nahles

Ein vergiftetes Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei kommt von Sigmar Gabriel. Dabei stichelt er gegen SPD-Chefin Andrea Nahles. Die Vorschläge Heils seien "fair, gerecht und überfällig", schrieb Gabriel bei Twitter. "Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so."

Sozialministerin vor zwei Jahren war: Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten großen Koalition ausgebootet. Nahles und Gabriel haben eine lange Geschichte miteinander, sie hatte einen schweren Stand als Generalsekretärin von 2009 bis 2013 unter Parteichef Gabriel, bevor sie dann Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition von 2013 bis 2017 wurde.

Zuschlag von bis zu 447 Euro

Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen nach Heils Konzept für die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Den steuerfinanzierten Zuschlag soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit auf dem Konto hat.

Die Grundrente soll es nach den Vorstellungen des Arbeitsministers ohne Bedürftigkeitsprüfung geben - und zwar für aktuelle wie künftige Rentner. Davon sollten drei bis vier Millionen Menschen profitieren, sagte Heil, die Kosten bezifferte er auf einen "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" pro Jahr.

(bl/afp)