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"Stinksauer!" - Junge-Liberale-Chefin über die Digitalpakt-Verzögerung

6.12.2018 7:01 Uhr

"Was für ein Schlag ins Gesicht junger Menschen. Ich bin stinksauer!" So äußerste sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, auf die Verzögerungen beim Digitalpakt Schule.

Am Mittwoch hatten die Länder-Ministerpräsidenten sich gegen die von Bundesregierung und Bundestag auch für den Digitalpakt vorgesehenen Grundgesetzänderungen gestellt und angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Der Pakt umfasst fünf Milliarden Euro vom Bund für die Länder in den kommenden fünf Jahren und soll die Digitalisierung der Schulen vorantreiben.

"Taktiererei unerträglich"

"Die Länder verpassen es seit Jahren, die Schulen endlich ins 21. Jahrhundert zu holen", beklagteSchröder. "Die Taktiererei der Ministerpräsidenten ist unerträglich, denn es geht um die Zukunft der nächsten Generation." FDP und Grüne hatten in Verhandlungen mit der Koalition erreicht, dass der Bund den Ländern auch etwa für die Weiterbildung von Lehrern Geld zahlen darf.

"Viele Schulen unterrichten noch immer mit den Mitteln und Methoden aus dem vergangenen Jahrtausend. Der Digitalpakt ist der erste Schritt, die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen", erklärteSchröder. "Die CDU hält sich mit Postenvergabe auf und die SPD beschäftigt sich wie immer mit sich selbst. Die Politikerinnen und Politiker der großen Koalition sollten sich lieber damit befassen, ihre eigenen Ministerpräsidenten zu überzeugen."

(be/dpa)