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"Sozialkassen sind randvoll" - Juso-Chef Kühnert steht hinter Nahles

7.2.2019 11:09 Uhr

Die milliarden-teuren SPD-Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats ernten nicht nur Kritik. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert verteidigt de Reformpläne. Auch die Finanzierung sei stemmbar.

"Das sind Quantensprünge in unserem Sozialstaat, die nur zum Ziel haben, dass Leute wieder arbeiten können, die lange raus sind", sagte der SPD-Nachwuchspolitiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Das Konzept habe einen zentralen Baustein in der Mitte: "Wir wollen ja nicht, dass Leute in der Grundsicherung bleiben, wir wollen es ihnen dort nicht leidlich erträglich machen, sondern wir wollen alles dafür tun, dass sie rauskommen aus der Grundsicherung."

Die SPD ist in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Vorschlägen vorgeprescht. So fordert sie zum Beispiel eine Grundrente, ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV, ein längeres Zahlen von Arbeitslosengeld I, eine Kindergrundsicherung und einen höheren Mindestlohn.

Die Finanzierung sei kein Problem

"Wir lösen uns aus einer bleiernen Debatte der letzten Jahre", sagte Kühnert dazu. Zum Thema Hartz IV hätten in der SPD über 15 Jahre hinweg "alle quer durcheinander gequakt". Es habe keine zielführende Diskussion gegeben. Nun habe die SPD ein Dreivierteljahr konzentriert gearbeitet und es gebe ein Ergebnis, hinter dem sich die Partei versammeln könne. "Und man kann sich auf das verlassen, was wir dort aufgeschrieben haben. So meinen wir es auch."

Angesprochen auf die Finanzierung dieser Leistungen, wies Kühnert darauf hin, dass die SPD im Gegensatz zur Union die Spitzenverdiener nicht um den Solidaritätszuschlag entlasten wolle. Außerdem seien die Sozialkassen randvoll. Und: "Wir reden in großer Zahl bei diesen Sozialleistungen über Menschen, die nicht viel Einkommen haben. Das ist also alles Geld, was sofort wieder in den Kreislauf zurückfließt." Es werde umgehend in den Kassen von Super- und Elektromärkten landen. "Das verrechnet sich an vielen Stellen."

(sis/afp)