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"Sinnlose Verlängerung des Leidens" - Mann verklagt Arzt

11.3.2019 16:36 Uhr

Durch die künstliche Ernährung mit einer Magensonde wurde ein schwer kranker und dementer Mann von seinem Hausarzt am Leben gehalten. Der Sohn des bereits 2011 verstorbenen Mannes war das jedoch eine "sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens" - und verklagt den Arzt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Am Dienstag befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall. (Az. VI ZR 13/18)

Der Kläger wendet sich vor allem gegen die künstliche Ernährung in den letzten beiden Lebensjahren seines Vaters. Er ist nach Gerichtsangaben der Auffassung, dass der behandelnde Arzt spätestens ab 2010 die lebensverlängernden Maßnahmen hätte beenden müssen. Als Alleinerbe klagte er deshalb auf 100.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von mehr als 50.000 Euro.

War der Arzt verpflichtet, die Behandlung abzubrechen?

Das Landgericht München I wies seine Klage im Januar 2017 noch ab. Doch im Berufungsverfahren sprach ihm das Oberlandesgericht München im Dezember 2017 Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, weil der Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Schadenersatzansprüche lehnte das Gericht dagegen ab.

Gegen das Urteil legten beide Seiten Revision vor dem Bundesgerichtshof ein: Der Kläger verlangt weiterhin auch Schadenersatz, der Arzt will eine komplette Abweisung der Klage erreichen.

Das Oberlandesgericht München erklärte bei seiner Entscheidung Ende 2017, der Arzt hätte dem Betreuer des Patienten - einem Rechtsanwalt - die Grundlage für eine "verantwortungsbewusste Entscheidung" an die Hand geben müssen. Die Verletzung der Aufklärungspflicht bedeute aber nicht, dass der Mediziner verpflichtet gewesen wäre, die Behandlung abzubrechen.

Keine Patientenverfügung

Die Münchner Richter stellten zudem fest, dass der Kläger als Alleinerbe Schmerzensgeld geltend machen könne, weil dieser Anspruch "uneingeschränkt vererblich" sei. Schadenersatzansprüche sahen sie aber schon deshalb nicht, weil der Kläger einen Vermögensschaden nicht ausreichend dargelegt habe.

Schwierig ist der nun vor dem Bundesgerichtshof als höchstem deutschen Zivilgericht gelandete Rechtsstreit auch, weil keine Patientenverfügung vorlag. Der tatsächliche oder mutmaßliche Wille des Patienten zu lebenserhaltenden Maßnahmen ließ sich laut BGH auch nicht feststellen.

Rechtlich kommt es nun darauf an, wie die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärungspflicht des beklagten Mediziners bewertet wird. Der behandelnde Arzt muss laut Gesetz prüfen, welche Behandlung "im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten" angezeigt ist.

Dies muss er demnach "unter Berücksichtigung des Patientenwillens" mit dessen Betreuer erörtern. Der Bundesgerichtshof wird sich damit am Dienstag in mündlicher Verhandlung befassen. Ob bereits ein Urteil fällt, ist unklar.

(sis/afp)