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"Shutdown" in USA deutlich spürbar

8.1.2019 15:45 Uhr

Ausbleibende Hilfen für die Bedürftigen, verdreckte Parks und lange Warteschlangen an den Flughäfen: Die Auswirkungen der Haushaltssperre werden in den USA von Tag zu Tag schmerzhafter. Und keiner weiß, wie lange sie noch andauert.

Die Folgen für Bedürftige:

Neben den hunderttausenden Staatsbediensteten, die am 22. Dezember in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden oder seitdem ohne Lohn weiterarbeiten müssen, trifft die Teilblockade der Bundesverwaltung vor allem die Ärmsten - denn auch das Wohnungsbauministerium (HUD), das für Mietzuschüsse zuständig ist, funktioniert nur noch auf Sparflamme. Das Ministerium appellierte bereits an rund 1500 Eigentümer im sozialen Wohnungsbau, auf ihre Reserven zurückzugreifen und Mietern mit Rückständen nicht sofort zu kündigen.

Im Februar könnten auch die Lebensmittelmarken ("food stamps") knapp werden, mit denen das Landwirtschaftsministerium 38 Millionen arme Familien unterstützt. Nach Informationen der Medien reicht die vom US-Kongress dafür bewilligte Notfallfinanzierung nur noch für die ersten zwei Drittel des Monats.

Betroffen sind auch die Ureinwohner, die meist den ärmsten Schichten angehören. Dem für die Nachfahren der Indianerstämme zuständigen Amt, das nach Angaben der "New York Times" für die Grundversorgung von fast zwei Millionen Menschen aufkommt, fehlen selbst dafür die Gelder.

Die Abgeordnete von Kansas, Sharice Davids, berichtete dem öffentlich-rechtlichen Radiosender NPR, dass ein Ureinwohner vor kurzem sterben musste, weil der Rettungswagen es nicht mehr rechtzeitig über die ungewartete Straße bis zu ihm schaffte.

Steuerrückzahlungen im Schneckentempo:

Bei der Steuerbehörde (IRS) sind fast 90 Prozent der Angestellten im Zwangsurlaub. Damit dürfte ein Großteil der Steuererklärungen liegenbleiben, die die US-Bürger bis 28. April einreichen müssen - und im Gefolge auch die Steuerrückzahlungen. Das wiederum könnte sofortige Folgen auf den Konsum der Haushalte und die US-Wirtschaft haben.

Blockierte Gerichte:

Blockiert sind auch die Gerichte des Bundes in den USA. Das hat vor allem Auswirkungen auf die zahllosen Streitfälle bei Einwanderungsfragen. Die schon jetzt von einer Prozessflut betroffenen 400 spezialisierten Richter beschränken sich inzwischen nur noch auf die Fälle von Einwanderern in Abschiebehaft - alle anderen Anhörungen wurden ausgesetzt.

Warteschlangen an Flughäfen:

Der "shutdown" wirkt sich auch auf die Gepäckkontrollen aus. Zwar ist das Sicherheitspersonal der Verkehrssicherheitsbehörde (TSA) dienstverpflichtet, doch verzeichnet die Behörde seit Ende Dezember eine zunehmende Zahl von Krankmeldungen.

Nationalparks, Museen und Zoos ohne Personal:

Fotos der wachsenden Müllberge rund um die Abfalleimer in den Parks sind inzwischen Legende - und die Lage wird trotz vieler ehrenamtlicher Helfer kaum besser. Im Gegensatz zu vorherigen "shutdowns" bleiben viele Parks zudem geöffnet, auch wenn es nicht genügend Wächter gibt, die für die Sicherheit sorgen.

Der Zutritt zu den Parks ist derzeit kostenlos - aber nicht ungefährlich: Nach Angaben der US-Medien sind seit dem 22. Dezember mindestens sieben Besucher bei Unfällen ums Leben gekommen; um die Angestellten zumindest in den beliebtesten Parks bezahlen zu können, greift die Verwaltung auf die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern zurück, mit denen normalerweise die Infrastruktur instandgehalten wird.

Die berühmten Smithsonian-Museen sowie der Zoo von Washington sind seit dem 2. Januar geschlossen. Einige Angestellte des Zoos wurden allerdings zwangsverpflichtet, um die Tiere zu füttern.

(an/afp)