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"Sexistische Beleidigung" führt zu 450 Geldbußen

30.4.2019 15:04 Uhr

Seit rund neun Monaten gilt das neue Gesetz in Frankreich, welches "sexistische Beleidigungen" verbietet. Nun zieht die französische Regierung eine erste positive Bilanz: in 450 Fällen habe das Gesetz zu einer Verhängung einer Geldbuße geführt, wie die für Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Marlène Schiappa am Dienstag in der Nationalversammlung verkündete.

Frankreich ist nach ihren Worten "das erste Land in der Welt, das Belästigung auf der Straße bestraft". Schiappa nannte die Zahl der Geldbußen ermutigend. "Unsere Maßnahme ist effizient, und sie wird noch stärker wirken", sagte sie voraus. Das Gesetz "für einen verstärkten Kampf gegen sexistische und sexuelle Gewalt" ist seit Anfang August in Kraft. Es schafft ein neues Delikt der "sexistischen Beleidigung". Darauf stehen Geldbußen in Höhe von 90 bis 750 Euro, wenn der Täter sein Opfer herabwürdigt oder bedroht und wenn er in flagranti erwischt wird.

Bis zu 3000 Euro Geldbuße

Bis zu 3000 Euro Buße kann die Polizei in besonders schweren Fällen verhängen - etwa wenn Minderjährige belästigt werden oder die Tat in einem öffentlichen Verkehrsmittel geschieht.Im September war ein erster Fall bekannt geworden: Ein 30-jähriger Mann wurde in Draveil südlich von Paris zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt, weil er eine 21 Jahre alte Frau in einem Bus auf den Po geschlagen und als "Hure" beschimpft hatte.

(be/afp)