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"Nützliche Idioten": Orban entschuldigt sich nicht

6.3.2019 19:02 Uhr

EVP-Fraktionschef Weber hatte Viktor Orban ein Ultimatum gestellt, sich für seinen "nützliche Idioten"-Ausspruch zu entschuldigen. Dies ließ der ungarische Ministerpräsident verstreichen.

"Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht", erklärte Parteisprecher Balazs Hidveghi am Mittwoch vor Journalisten in Budapest. Er ließ durchblicken, dass mit einem Entgegenkommen Orbans nicht zu rechnen sei. "Für die den Fidesz ist der Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin. Darin geben wir nicht nach."

Kommt jetzt der Ausschluss?

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte die Entschuldigung Orbans als eine Bedingung genannt, damit dessen rechts-nationale Regierungspartei nach Ausschlussforderungen von einem Dutzend Mitgliedsparteien in der EVP verbleiben kann. Der Streit hatte sich an Plakaten entzündet, die Orban in ganz Ungarn anbringen ließ und die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Förderer der illegalen Migration diffamieren. In der EVP, aus deren Reihen Juncker kommt, hatte dies Entrüstung ausgelöst. In einem Interview in der "Welt am Sonntag" hatte Orban seine Kritiker in der EVP als "nützliche Idioten" bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden.

Die EVP, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören, will auf einer Vorstandssitzung am 20. März in Brüssel über den Fidesz-Ausschluss entscheiden. Neben der Entschuldigung hatte Weber von Orban verlangt, dass er die Anti-Juncker-Plakatkampagne stoppt und dafür sorgt, dass die amerikanisch geführte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest bleiben kann.

(be/dpa)