epa/How Hwee Young

"Keine Macht kann China aufhalten"

1.10.2019 13:50 Uhr

Die Volksrepublik China hat mit der größten Waffenschau ihrer Geschichte ihren 70. Gründungstag gefeiert. An der riesigen Militärparade am Dienstag am Platz des Himmlischen Friedens in Peking nahmen 15 000 Soldaten, mehr als 160 Flugzeuge und 580 Panzer und Waffensysteme teil, darunter auch nuklear bestückbare Interkontinentalraketen. Mit der Truppenschau will die kommunistische Führung nach Angaben von Experten militärische Stärke, ihren Machtanspruch und internationalen Gestaltungswillen demonstrieren.

In einer schwarzen Limousine des Typs "Rote Flagge" stehend nahm Xi Jinping als Oberkommandierender die Truppen auf der Straße des Ewigen Friedens ab. "Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser großen Nation erschüttern kann", sagte der Präsident in einer Rede zu Beginn der Zeremonie. "Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten." Er rief zur Einigkeit auf und versprach dem Milliardenvolk "noch mehr Wohlstand".

"Friedliche Wiedervereinigung"

Mit Blick auf die seit fünf Monaten anhaltenden Proteste in Hongkong forderte Xi Jinping "langfristige Stabilität" in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Er bekräftigte den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie autonom regiert wird. Er betonte aber auch mit Blick auf Taiwan den Grundsatz der "friedlichen Wiedervereinigung". Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik. "Der Kampf für eine vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss fortgesetzt werden."

Auch in Hongkong wurde der Nationalfeiertag gefeiert - allerdings abgeriegelt von der Öffentlichkeit. Im Messezentrum verfolgten geladene Gäste eine Flaggenzeremonie, die per Live-Stream übertragen wurde. Zwei Helikopter mit einer großen chinesischen und einer kleineren Hongkonger Fahne flogen über den Hafen der früheren britischen Kronkolonie. Aus Angst vor Ausschreitungen waren Straßen gesperrt und U-Bahn-Stationen geschlossen. 6000 Polizisten wurden mobilisiert. Trotz eines Demonstrationsverbots zogen bereits am Morgen wieder Aktivisten durch die Straßen.

China demonstriert militärische Stärke mit seinen DF-17 Hypersonic-Raketen (Quelle: epa/Xinhua).

Mit der Militärparade in Peking zeigte China auch seine Fortschritte in der Entwicklung moderner Waffensysteme. Die präsentierte Ausrüstung sei "komplett selbst produziert", sagte Generalmajor Cai Zhijun, Vizedirektor des Generalstabs. Es solle die "unabhängige Innovationsfähigkeit" der chinesischen Verteidigungsindustrie demonstrieren. "Das chinesische Militär wird resolut die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen verteidigen."

Auch präsentiert die chinesische Propaganda am Nationalfeiertag die Errungenschaften Chinas, das mit seiner Refom- und Öffnungspolitik seit den 80er Jahren zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen ist. "Wir sind nicht mehr das arme China von vor 70 Jahren", sagte Zhu Lijia, Professor der Verwaltungshochschule. "China ist stark und reich geworden." Obwohl viele Fabriken in der Hauptstadt geschlossen worden waren, herrschte zur Parade aber Smog. Empfohlene Grenzwerte wurden um das Sechsfache übertroffen.

"Großer Steuermann" Mao Tse-tung

In Anlehnung an ein Zitat des "großen Steuermanns" Mao Tse-tung, der am 1. Oktober 1949 die Gründung der Volksrepublik ausgerufen hatte, lautete die Botschaft zum Feiertag: "Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China." Es geht nach Angaben der Expertin Kristin Shi-Kupfer vom Berliner China-Institut Merics "um die Kampfbereitschaft der Kommunistischen Partei unter Xi Jinping". "Deswegen die Militärparade."

Innenpolitisch sei "eine ideologische Disziplinierung" gefordert, sagte Shi-Kupfer. Aus Sicht Pekings brauche es absolut ergebene Parteikader, die "zu allererst der Linie des Parteivorsitzenden folgen" und in der Lage seien, die "Kämpfe" des 21. Jahrhunderts zu führen. Dazu zählten das langsamere Wirtschaftswachstum und die Auseinandersetzung mit "feindlichen Kräften".

Die Feiern werden gleich von mehreren Krisen überschattet. Dazu zählt neben den Protesten in Hongkong auch der Handelskrieg mit den USA, der das Wachstum in China und auch die globale Konjunktur bremst. In China grassiert zudem die afrikanische Schweinegrippe und könnte die Hälfte des Bestandes dahinraffen. Auch steht China wegen der Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern in der Kritik.

Nicht allen gefällt Chinas Menschenrechtsbilanz. Hier protestiert das Künstlerkollektiv PixelHELPERS vor der chinesischen Botschaft in Berlin (Quelle: Dirk-Martin Heinzelmann/PixelHELPERS.org).

"Massive Menschenrechtsverletzungen ziehen sich durch die Geschichte des modernen Chinas", sagte Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Volker (GfbV) in Göttingen. Unter Xi Jinping hätten sie "einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht". Er setze auf "gnadenlose Verfolgung" von Uiguren und Tibetern, von Kasachen, Kirgisen und Mongolen, von Bürgerrechtsanwälten und Müttern der 1989 beim Tian'anmen-Massaker getöteten Demonstranten. "Die Kommunistische Partei setzt alles daran, kritische Stimmen auszuschalten."

(an/dpa)

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