epa/Hayoung Jeon

"Ich weise die Kritik an diesem Verfahren aufs Schärfste zurück"

19.9.2019 19:51 Uhr

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Verärgerung auf Kritik an seinem Angebot zur Aufnahme eines Viertels der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten reagiert. «Ich weise die Kritik an diesem Verfahren aufs Schärfste zurück. Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss», sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Mike Mohring, hatte erklärt, die von Seehofer angebotene Zwischenlösung sei kein guter Weg. Er warnte: «Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden.» CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er sei «immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt.»

Sicherheitsüberprüfung ist noch nicht abgeschlossen

Seehofer wies darauf hin, dass Deutschland seit Juli 2018 lediglich die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt habe. Da die Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behördenvertreter in Malta und Italien noch nicht bei allen von ihnen abgeschlossen sei, hätten erst 225 von ihnen bislang die Bundesrepublik erreicht. Diese Zahl sei im Vergleich zur gesamten Asyl-Migration gering, betonte Seehofer. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hätten hierzulande rund 98.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt - rund zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2019 rechne er mit «140.000 bis 150.000 Migranten».

Die Situation der Flüchtlinge in der Türkei und die Zunahme der illegalen Migration über die Balkanstaaten seien aktuell die eigentlichen Herausforderungen, betonte Seehofer. Die Kritik an seinem Vorschlag für die Verteilung der Bootsflüchtlinge sei dagegen eine «oberflächliche Debatte».

(an/dpa)

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