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"Hätte mich in Brexit-Kampagne einmischen sollen"

7.5.2019 14:27 Uhr

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich am Dienstag in Brüssel zur Brexit-Kampagne, die Handelsbeziehungen mit Trump und die Verrohung der politischen Debatte.

Er bereut es, sich auf Bitten des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron nicht in die Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 eingemischt zu haben. "Es war falsch, in diesem wichtigen Moment zu schweigen", sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. Er habe damals zu sehr auf die britische Regierung gehört. "Wir wären die einzigen gewesen, die die im Umlauf befindlichen Lügen zerstört hätten."

Eine knappe Mehrheit der Briten stimmte im Juni 2016 für den EU-Austritt Großbritanniens. Die Brexit-Befürworter hatten zuvor mit Unwahrheiten dafür geworben.

"Persönliche Angriffe sollten in der demokratischen Debatte in Europa keinen Platz haben", sagte Juncker in Brüssel. Konkret bezog er sich auf jüngste Vergleiche des EU-Ratschefs Donald Tusk mit Hitler und Stalin. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte er.

Handeln!

Zudem forderte Juncker, Populisten und Extremisten nicht mit billigen Slogans und persönlichen Angriffen zu bekämpfen, sondern durch konkretes Handeln.

"Können Trump bei Handelsbeziehungen vertrauen"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich zuversichtlich, dass der Handelskonflikt mit den USA kurzfristig nicht neu aufflammt. Seit seinen Absprachen mit US-Präsident Donald Trump im Juli 2018 habe sich die Lage nicht geändert, sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. "Wir können dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vertrauen, wenn es um die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa geht", fügte er hinzu.

Juncker hatte bei dem Treffen mit Trump im Juli vereinbart, einen Handelskonflikt zu vermeiden, ein transatlantisches Abkommen auszuhandeln und unter anderem mehr Soja und mehr Flüssiggas aus den USA einzuführen. Trotzdem prüft Trump die Verhängung von Sonderzöllen auf europäische Autoimporte. Kürzlich hatte Trump unvermittelt neue Zölle auf chinesische Waren angekündigt, weil die Verhandlungen mit Peking nicht schnell genug vorankämen.

(ad/dpa)