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"Focus": Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

7.12.2018 13:11 Uhr

Einem Bericht des "Focus" zufolge soll sich Thomas Haldenwang für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD einsetzen. Insgesamt soll die rechte Szene in Deutschland in den Blick genommen werden, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Derzeit werden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend soll entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig ist. Haldenwang hatte nach seiner Ernennung im November gesagt, das Bundesamt wolle bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 einen Vorschlag zur Vorgehensweise im Umgang mit der AfD vorlegen.

Beobachtung schon lange in Diskussion

Eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten. In einigen Bundesländern wird die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, bei der Bundespartei ist das bislang nicht der Fall. Die AfD-Spitze hatte im September eine Arbeitsgruppe zur Vermeidung einer Beobachtung eingesetzt.

(sis/afp)