epa/Miguel Gutierrez

"Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen"

24.1.2019 20:06 Uhr

Das Militär in Venezuela hat nun vor einer gewaltsamen Lösung im Machtkampf um Caracas gewarnt. "Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Donnerstag.

Es bedürfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, "denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet."

"Eine Person ohne Rechte"

Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt und Staatschef Nicolás Maduro damit offen herausgefordert. Weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, erkennen viele Staaten, internationale Organisationen und die Opposition Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an.

"Eine Person ohne Recht oder juristische Grundlage hat die Hand gehoben und sich selbst zum Präsidenten ernannt", sagte Padrino umringt von ranghohen Militärs. "Das ist sehr gefährlich für unsere Unabhängigkeit und unsere Souveränität."

In der Zwischenzeit hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo das Militär in Venezuela dazu aufgerufen für den Schutz von Juan Guaidó zu Sorgen. Vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington betonte Pompeo am Donnerstag: "Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig." Pompeo warnte "Überbleibsel des Maduro-Regimes" davor, "die friedliche demokratischen Übergang zu unterdrücken".

"Maduro war ein guter Schüler an der kubanischen Akademie der Unterdrückung"

Guaidó hatte Präsident Maduro am Mittwoch für entmachtet erklärt und sich selber zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Das Militär stellte sich daraufhin hinter Maduro. Pompeo sagte am Donnerstag: "Wir rufen die venezolanischen Sicherheitskräfte dazu auf, die körperliche Unversehrtheit und den Schutz von Interimspräsident Guadió zu gewährleisten." Nach Guaidós Anerkennung durch die USA hatte Maduro den Abzug aller US-Diplomaten aus Venezuela binnen 72 Stunden angeordnet. Die USA lehnten es ab, ihr Personal abzuziehen.

Pompeo kritisierte «"utoritäre Regime auf der ganzen Welt", die Maduro unterstützt hätten. So habe etwa die Regierung in Kuba Maduro über Jahre hinweg unterstützt. "Maduro war ein guter Schüler an der kubanischen Akademie der Unterdrückung."

Mit Blick auf Maduros Regierung sagte Pompeo: "Sein Regime ist moralisch bankrott, wirtschaftlich unfähig, zutiefst korrupt und durch und durch undemokratisch." Pompeo rief die OAS als Institution und alle ihre Mitglieder zur Anerkennung Guaidós auf, um einen "demokratischen, friedlichen Übergang" zu ermöglichen.

Pompeo stellte Venezuela unter Guaidós Regierung humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht, sobald das logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er. Das sei eine Reaktion auf eine entsprechende Anfrage des Parlaments in Caracas.

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(an/dpa)