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"Bilaterale Gespräche standen nie auf der Agenda"

3.9.2019 9:58 Uhr

Bilaterale Gespräche mit US-Präsident Donald Trump hat der iranische Präsident Hassan Ruhani ausgeschlossen. "Bilaterale Gespräche (mit den USA) standen nie auf der Agenda und stehen auch jetzt nicht", sagte Ruhani am Dienstag im iranischen Parlament. Es habe zwar von verschiedenen Seiten Vorschläge für solch ein Treffen gegeben, "aber Irans Antwort sei stets negativ gewesen".

Ruhani hatte im Konflikt mit den USA in der Vorwoche noch für mehr Diplomatie plädiert. "Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun", hatte er gesagt. Beobachter in Teheran sahen in der Aussage eine Einstimmung auf ein mögliches Treffen von Ruhani mit Trump am Rande der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York. Aber auch sie gingen von einem Treffen Ruhanis mit den Staats- und Regierungschefs der Vertragspartner im Wiener Atomabkommen von 2015 aus. Das sind Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die USA waren Mitunterzeichner, sind aber im Mai 2018 aus dem Atomvertrag ausgestiegen.

Kredite aus Europa für Teheran?

Derzeit laufen die letzten diplomatischen Bemühungen, um das Wiener Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA noch zu retten. Kernpunkt der Verhandlungen soll nach Angaben aus Parlamentskreisen in Teheran eine Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro) sein, die das EU-Trio dem Iran zur Verfügung stellen wolle, um das Land im Deal zu halten.

Falls es zu keinem diplomatischen Durchbruch kommen sollte, will der Iran Ende der Woche mit der dritten Phase seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen beginnen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna will der Iran dann mit schnelleren Zentrifugen den Grad seiner Urananreicherung von den im Vertrag erlaubten 3,67 auf 20 Prozent erhöhen. Die Begrenzung der Anreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Vertrags, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.

(an/dpa)

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