epa/Pavel Golovkin

"Anfang eines politischen Prozesses"

15.1.2020 19:02 Uhr

Die Bundesregierung will am Sonntag bei der Libyen-Konferenz in Berlin zunächst eine internationale Verständigung über das Vorgehen in dem Konflikt erreichen. «Die Berliner Libyen-Konferenz ist nicht der Schlusspunkt, sondern erst der Anfang eines politischen Prozesses», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. «Die Lösung aller libyschen Probleme kann nicht an diesem einen Tag gelingen.»

Unklar blieb zunächst, ob auch der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, und sein Gegenspieler General Chalifa Haftar teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel habe für Sonntag um 1400 Uhr in das Kanzleramt eingeladen, sagte Demmer.

"Die Konferenz ist gut vorbereitet"

Als Teilnehmer würden UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, erwartet. Kommen sollen auch Vertreter aus den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, der Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien sowie von UN, EU, Afrikanischer Union und Arabischer Liga.

Deutschland sei seit September 2019 Gastgeber eines Konsultationsprozesses zu Libyen, der die Arbeit der UN unterstützen solle. «Ziel ist es, durch eine Gruppe von Staaten und internationalen Organisationen die Bemühungen der Vereinten Nationen für ein souveränes Libyen sowie für den innerlibyschen Versöhnungsprozess zu unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bürgerkrieg nur durch eine politische Lösung beendet werden kann», sagte Demmer.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: «Die Konferenz ist gut vorbereitet.» Deshalb gehe die Bundesregierung «optimistisch rein». Es sei ein internationales Follow-up-Komitee geplant.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.