epa/Omer Messinger

„Müssen die Schuldenbremse überwinden“

8.12.2019 15:03 Uhr

Ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der neue Chef der SPD, Norbert Walter-Borjans, gefordert. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin warb er am Sonntag dafür, "dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen".

Selbstverständlich wolle auch die SPD keine Kredite aufnehmen, wenn es nicht nötig sei. Aber man dürfe sich auch keine Investitionsmöglichkeiten nehmen. "Kein Unternehmen in diesem Land und in anderen Ländern käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur damit es keinen neuen Kredit aufnimmt", betonte er.

Investitionen in die Zukunft

Es gehe nicht darum, die Schuldenbremse nur um des Schuldenmachens aufzuheben, sondern darum, "die Ketten, die wir uns angelegt haben, die uns daran hindern, in die Zukunft zu investieren, jedenfalls aufzulösen". Die Union lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab.

(an/dpa)

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