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​Kemal Kilicdaroglu, CHP, sagte, die türkische Justiz sei nicht unparteiisch

19.2.2019 23:05 Uhr

Die türkische Justiz sei nicht unparteiisch, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu. Die Entscheidung eines Istanbuler Berufungsgerichts, ein früheres Urteil über die Inhaftierung von Journalisten und Führungskräften der Oppositionszeitung Cumhuriyet aufrechtzuerhalten, zeuge von den Problemen der türkischen Justiz, sagte der Oppositionsführer der republikanischen Volkspartei Kemal Kilicdaroglu.

"In einer neuen Bedrohung gegen unsere Intellektuellen werden die geschätzten Autoren der Tageszeitung Cumhuriyet wieder inhaftiert", sagte Kemal Kilicdaroglu in einer Sitzung seiner Fraktionsgruppe im Parlament am 19. Februar. "Musa Kart ist ein weltbekannter Karikaturist. Was werden Sie erreichen, wenn Sie Intellektuelle hinter Gittern halten?", fragte Kilicdaroglu. Das Gericht bestätigte vorangegangenes Urteil, mit dem gegen die Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet fünf Jahre Gefängnis wegen "Unterstützung terroristischer Organisationen" ausgesprochen wurde. CHP-Parteichef Kilicdaroglu betonte auch, dass solche Entscheidungen "den Ruf der Türkei schädigen".

"Wie können wir sagen, dass diese Entscheidung in Einklang mit den Rechten und Rechtsmitteln steht?", fügte Kilicdaroglu hinzu. "Journalisten, besonders die, die immer noch auf ihre Anklagen warten, obwohl sie seit Monaten bereits im Gefängnis sitzen, sagen, dass in der Türkei die "Demokratie blutet", sagte der CHP-Chef und stellte fest, dass eine ähnliche, unfaire Praxis im Falle des CHP-Parteimitglieds Eren Erdem zu beobachten gewesen sei. "Der größte Schaden für das Justizsystem sind seine Mitglieder", sagte er.

Urteile gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter wegen Terrorismus-Unterstützung bestätigt

Ein Gericht verurteilte im vergangenen Jahr 14 Angestellte von Cumhuriyet zu Haftstrafen wegen Terrorismus und wegen der angeblichen Unterstützung des FETÖ-Führers, der nach allgemeiner Ansicht den Putschversuch im Juli 2016 orchestriert hatte. Alle Angeklagten wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.

Cumhuriyet erklärte am 19. Februar, ein Berufungsgericht habe das vorangegangene Gerichtsverfahren für rechtmäßig erklärt und die Verurteilungen gegen seine Angestellten bestätigt. Die Journalisten Hakan Kara und Güray Öz, der Karikaturist Musa Kart, der Rechtsanwalt Mustafa Kemal Güngör, das Vorstandsmitglied Önder Celik und der Buchhalter Emre İper werden ins Gefängnis zurückkehren, um ihre Strafen abzusitzen, sagte Cumhuriyet. Nach türkischem Recht können Strafen unter fünf Jahren nicht in weiteren Instanzen angefochten werden.

Der Chefredakteur Murat Sabuncu, die prominenten Journalisten Ahmet Sik, Hikmet Cetinkaya, Orhan Erinc, Akin Atalay und Aydin Engin, die alle zu mehr als fünf Jahren verurteilt wurden, müssen bis zu ihrer Berufungsverhandlung vor der nächsten Instanz ins Gefängnis zurückkehren, teilte die Zeitung mit. Der Journalist Kadri Gürsel und der Rechtsanwalt Bülent Utku werden nicht ins Gefängnis zurückkehren, da sie ihre Strafen verbüßt haben.

(Hürriyet Daily News)

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