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​Innenminister Stahlknecht – Mehr Abschiebedruck auf Herkunftsländer

22.12.2018 11:42 Uhr

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, möchte Abschiebeverfahren problemloser gestalten. Dabei ist Deutschland jedoch auf Kooperation der Herkunftsländer ausreisepflichtiger Asylbewerber angewiesen. Und die scheinen teils "froh" zu sein, ihre Bürger nicht wieder aufnehmen zu müssen – so jedenfalls würde sich der eher unkooperative Verhalten erklären. Damit sich dies Verhalten ändert, soll der Rücknahmedruck auf diese Länder erhöht werden, die Abschiebungen blockieren oder verlangsamen.

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) muss das Außenministerium mehr Druck auf unkooperative Herkunftsländer von abgelehnten Asylbewerbern machen. Die Bemühungen von Außenminister Heiko Maas (SPD) seien ausbaufähig, sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben in Deutschland im Moment kein Problem mit hohen Zugängen, sondern mit geringen Abschiebungen.» In Sachsen-Anhalt könne die Mehrzahl der ausreisepflichtigen Ausländer nicht abgeschoben werden, weil die Heimatländer nicht mit den hiesigen Behörden zusammenarbeiteten.

Abschiebungen steigen leicht an

In diesem Jahr wurden bis Ende Oktober bundesweit 20 122 Ausländer abgeschoben und damit 103 mehr als im Vorjahreszeitraum. In Sachsen-Anhalt ist die Entwicklung ähnlich. Bis Mitte Dezember wurden 680 Männer, Frauen und Kinder in ihre Heimatländer abgeschoben - und damit knapp 30 mehr als im gesamten Vorjahr. Fast 70 Prozent von ihnen kommen laut Stahlknecht aus unkooperativen Herkunftsländern. Bundesweit liege der Anteil bei 40 Prozent.

(ce/dpa)

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