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​CHP-Vorsitzender Kilicdaroglu unterstützt Aksener in der Debatte mit Erdogan

11.3.2019 14:18 Uhr

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte, er würde seine mögliche Koalitionspartnerin und Verbündete im Kommunalwahlkampf, Meral Aksener von der IYI-Partei, unterstützen. Zwischen Aksener und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, war ein Streit entstanden. Der gipfelte darin, dass die Parteivorsitzende der IYI Partei auf einer Kundgebung sagte, der Präsident würde alle Unterstützer der "Nationalen Allianz" zwischen CHP und IYI als "Terroristen" brandmarken.

Der Präsident wies derartige Aussagen scharf von sich und sagte, Aksener müsse dafür "den Preis bezahlen". Das bringt den Oppositionsführer Kilicdaroglu ins Rennen. "Präsident Erdogan hat die Aufgabe eines Richters übernommen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Datum der Verurteilung (von Aksener) und von welchem Richter das Urteil zu sprechen ist, bereits festgelegt wurde. Das Justizministerium wird es sicherlich umsetzen", sagte Kilicdaroglu gestern gegenüber der Tageszeitung Hürriyet. Kilicdaroglu fuhr fort und sagte, Präsident Erdogan erhöhe den Druck gegen die Opposition, weil er realisiert habe, dass er bei den anstehenden Kommunalwahlen verlieren wird.

Die Spannungen im Kommunalwahlkampf nehmen spürbar zu

Die Spannungen zwischen Aksener und Erdogan hatten einen neuen Höhepunkt erreicht, als die Vorsitzende der IYI-Partei den Präsidenten attackierte. Sie sagte in der vergangenen Woche auf einer Wahlkundgebung ihrer Partei, der Präsident würde alle Wähler und Unterstützer der Allianz aus CHP und IYI zu "Terroristen" erklären. Das wies der Präsident weit von sich.

"Dies kann nicht mehr als Witz oder Spaß bezeichnet werden. Es ist eine Schamlosigkeit. Ich habe sie wegen Verleumdung verklagt. Wir werden das vor Gericht klären. Aber diese Dame hat keinen Platz zum Davonlaufen. Sie ist keine Abgeordnete", sagte Präsident Erdogan. Der Präsident wies zudem darauf hin, dass es Menschen im Lande gibt, die im Gefängnis den Preis für ihre Handlungen abgleichen müssten. "Ihre Partner zahlen bereits diesen Preis. Auch Sie werden den Preis bezahlen müssen", fügte Recept Tayyip Erdogan hinzu.

Aksener verurteilte die Warnungen, die Präsident Erdogan in ihre Richtung fallen und betonte, sie habe keine Angst vor diesen Drohungen. "Jede gerichtliche Maßnahme gegen Aksener wird als weiteres Beispiel für den Einfluss der Regierung auf die Justiz interpretiert werden. Sie wird nie als Anklage angesehen, sondern als Ausführung einer Anweisung in einem Ein-Mann-Regime", sagte Kilicdaroglu der Hürriyet. "Man sollte sich in undemokratischen Ländern, in denen ein Mann der einzige Entscheidungsträger ist, nicht über derartige Dinge wundern."

(Hürriyet Daily News)