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​CHP-Vorsitzender Kilicdaroglu beklagt "Schmutzkampagnen" gegen Bürgermeisterkandidat von Ankara

13.3.2019 22:03 Uhr

Die führende Oppositionspartei in der Türkei, die CHP, hat die Regierung kritisiert, weil sie Schmutzkampagnen als politisches Instrument gegen Bürgermeisterwahlen von Ankara losgetreten haben soll. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Wahlkampagnen in die Zielkurve gehen.

Kemal Kilicdaroglu sprach am 12. März bei einer Wahlveranstaltung in Bursa. Im Zuge der Veranstaltung setzte er sich mit den jüngst losgetretenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Bürgermeisterkandidaten der CHP für Ankara, Mansur Yavas, kritisch auseinander. Dem Kandidaten wird Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. "Die Bürgermeisterkandidaten wurden gewählt und bekanntgegeben. Sie haben lange gewartet und nur wenige Tage vor den Wahlen eine Untersuchung eingeleitet. Wir haben vor niemandem Angst. Sie können uns jederzeit verfolgen, wenn Sie möchten", sagte Kilicdaroglu kampfeslustig.

Auch Verfahren gegen Kilicdaroglu angestoßen

Die Politik würde durch Schmierenkampagnen und das Risiko von Kämpfen angetrieben, monierte Kilicdaroglu in Richtung der Regierung. "Wir brauchen ein neues politisches Verständnis, das nicht auf Feindseligkeit basiert", sagte er. Die jüngste Anklage eines Staatsanwaltes gegen Yavas, der ihn wegen eines angeblichen Betruges angeklagt hatte und die Tatsache, dass eine andere Staatsanwaltschaft eine Verfahrenszusammenfassung gegen Kilicdaroglu selbst initiierte, führten zu den klaren Worten des Oppositionsführers.

"Wir möchten in diesem schönen Land in Ruhe und Frieden leben", sagte er und bezeichnet Politik als einen Wettlauf der Erbringung von Dienstleistungen für die Menschen - unabhängig von ihrem politischen, ethnischen oder religiösen Hintergrund. Ich appelliere hiermit an all unsere Bürgermeister: Sie können niemandem sagen, dass Sie Ihnen keine Dienstleistungen erbringen werden, weil sie nicht für Sie gestimmt haben. Sie werden die Probleme aller lösen, weil die Leute Sie an der Wahlurne dazu autorisiert haben. Sie können keine Diskriminierungen vornehmen", sagte er.

Die Bürgermeister müssten sich in volle Transparenz begeben, wenn sie die städtischen Ressourcen ausgeben, da all diese Gelder den Menschen gehören, sagte Kilicdaroglu. "Es ist das Wesen von Demokratien. Demokratie gibt es nur, wenn Sie nur über Ihre Handlungen Rechenschaft ablegen." Der CHP- Chef bezeichnete die Leistungen der Bürgermeister als Respekt gegenüber der Republik, dem Volk und der Gleichstellung von Mann und Frau, während er betonte, dass der Hauptgedanke einer starken Demokratie die friedliche Einheit einer Nation sei.

Bürgermeisterkandidat Yavas: "Ich bin hier das wahre Opfer und nicht Täter!"

Auch Yavas meldete sich deutlich zu Wort und sagte auf einer Pressekonferenz am 12. März in Ankara: "Ich bin hier das wahre Opfer". Er fügte hinzu, Necmettin Kesgin sei zuvor wegen Beteiligung an Inkonsistenzen und Unstimmigkeiten bei Schecks und ähnlichen Dokumenten angeklagt gewesen. "Keine Verschwörung kann uns zurückhalten, da die Ankaraer uns unterstützen. Wir werden eine Beschwerde gegen den AKP-Sprecher Ömer Celik, den Bürgermeisterkandidaten der AKP für Ankara Mehmet Özhaseki und das Medienunternehmen, das die Geschichte der mutmaßlichen Anschuldigungen behandelt hat, einreichen."

Die Anklageschrift folgt einer Beschwerde des Geschäftsmannes Kesgin, der mit Yavas einen anhaltenden Streit über die Einreichung eines Schecks über 600.000 US-Dollar austrägt. Yavas glaubt, dass die AK Parti versucht, seinen Ruf zu schädigen, weil er in Umfragen beliebt ist. Seiner Meinung nach ist er deutlich vor seinem AKP-Rivalen und wird nach eigener Ansicht die Hauptstadt gewinnen. "Diejenigen, die eingesehen haben, dass sie bei demokratischen Wahlen nicht gewinnen können, versuchen, meinen Ruf zu beschädigen. Dies ist der schändlichste Wahlkampf, den unsere politische Geschichte je gesehen hat", sagte Yavas auf der Pressekonferenz. "Kesgin nahm die Zahlung der Firma, für die ich Rechtsanwalt war, an und floh. Als ich ihn wegen eines Schecks, den er mir gegeben hatte, vor Gericht brachte, kam heraus, dass die Unterschrift des Schecks gefälscht war. Es ist nicht akzeptabel, das Opfer hier als Täter zu zeigen", fügte er hinzu. Yavas sagte, Bürgermeisterkandidat Özhaseki stehe hinter den wackeligen Anschuldigungen und betonte, dass er völlig unschuldig sei.

"Es ist beschämend, dass dieser Hochstapler gerade aufgrund einer Wahl eine Chance auf Gehör bekommt. Es gibt schwebende Verfahren und es ist juristisch nicht satthaft, darüber zu sprechen", fügte Yavas hinzu. "Denken Sie wirklich darüber nach, diesen Hochstapler freizulassen, der auch wegen Kindesmissbrauchs angeklagt ist? All das sind Dinge, die derzeit aus Panik entstehen, weil sie wissen, dass sie die Wahlen verlieren werden", sagte er weiter. Yavas sagte, Umfragen zufolge läge er acht bis elf Punkte vor seinem Konkurrenten Özhaseki.

Devlet Bahceli sieht Yavas mit großen Siegeschancen

Neuerlich sortiert sich auch der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, als Teil des Bündnisses aus AKP und MHP in die Diskussion mit ein. "Nach meinem Dafürhalten sollte sich Masur Yavas aus dem Bürgermeisterwahlkampf aus Respekt vor der CHP zurückziehen. Das sollte er tun, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind", sagte Bahceli am 13. März auf einer nationalistischen Kundgebung in Kirikale.

Bahceli räumte ein, dass Yavas große Chancen habe, die Wahlen zum Bürgermeisteramt in Ankara zu gewinnen und da würde es nicht passen, wenn er nur davon spräche, dass er verleumdet wurde. Hier sei es wichtig, dass er gerichtlich von allen Vorwürfen freigesprochen würde.

(Hürriyet Daily News)