CNN Türk

​Binali Yildirim tritt im Februar als Parlamentssprecher zurück

30.1.2019 14:34 Uhr

Der türkische Parlamentssprecher und ehemalige Ministerpräsident der Türkei, Binali Yildirim, sagte gegenüber CNN Türk, er werde sein Amt zum 18. Februar niederlegen. Grund dafür ist, dass er ab dann offiziell als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Istanbul kandidiere.

Binali Yildirim, aktueller Sprecher des türkischen Parlaments, wurde als Kandidat der AK Parti nominiert, um am 31. März anlässlich der Kommunalwahlen in der Türkei ins Wahlrennen um den wichtigen Bürgermeisterposten der Megametropole Istanbul zu kandidieren. Ein Posten, der heiß umkämpft sein wird.

Eine Ehre, der Stadt Istanbul zu dienen

"Für mich ist die Zeit als Parlamentssprecher am 18. Februar vorbei", sagte Yildirim gegenüber CNN Türk. Als er nach seinen Gründen gefragt wurde, warum er bereits für das Amt des Bürgermeisters kandidierte, als er noch Parlamentssprecher war, antwortet Yildirim, dass es seine Kandidatur als notwendig und richtig angesehen wurde. Er habe diese Pflicht entsprechend angenommen und akzeptiert.

"Wenn Sie auf einem bestimmten Posten gebraucht werden, so haben Sie nicht das Recht, den Wunsch abzuschlagen. Es ist eine Ehre für mich, der Stadt Istanbul zu dienen", fügte er hinzu. "Istanbul ist die Stadt, in der Mustafa Kemal einmal gesagt hatte: Wie sie gekommen sind, so werden sie gehen", erklärte Binali Yildirim und verwies auf den Begründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk, als er die britischen Kriegsschiffe an den Ufern von Istanbul ankommen sah – der Stadt, die 1918 besetzt war.

Unsinnige Diskussion über einen früheren Rücktrittstermin

Was Binali Yildirim störte, war die Diskussion, die anlässlich seiner Nominierung entfacht wurde. Dazu sagte er: "Es stört mich, dass die Frage um meinen Rücktritt den Bürgern aufgenötigt wurde. Wir haben über Istanbul zu sprechen. Mein Rücktritt wurde dabei vollkommen sinnlos diskutiert." Er ergänzte weiterhin: "Außerdem bin ich offiziell kein Kandidat. Meine Partei hatte nur eine Absicht angekündigt, mich als Kandidat aufzustellen. Daher sage ich jetzt, dass ich umgehend zurücktreten werde, sobald meine Kandidatur offiziell verkündet wird."

Der neue Bürgermeisterkandidat, der auch türkischer Premierminister war, betonte, dass diese Nominierung eines Parlamentssprechers ein Novum darstellte und die Regelwerke nicht angeben, ob der Parlamentssprecher sich für den Bürgermeister zur Verfügung stellen kann oder nicht. Die Kandidatur von Yildirim, während er noch Parlamentspräsident war, löste eine Welle der Kritik von Oppositionsparteien aus, da sie den Umstand als Verstoß gegen die türkische Verfassung ansahen.

Dabei bezog man sich auf Artikel 94 der türkischen Verfassung. Der Artikel sieht laut Oppositionsparteien vor, dass der Parlamentssprecher sich nicht an den Aktivitäten der politischen Partei beteiligen kann, deren Mitglied er ist. Die Anwaltskammer von Ankara hatte den unverzüglichen Rücktritt von Yildirim gefordert. Das Ganze basierend auf der Tatsache, dass schon seine reine Ernennung gegen die Verfassung verstoße, die vorgebe, der Präsident des türkischen Parlaments sei zur Unparteilichkeit verpflichtet sei, wie die Anwaltskammer in einem Schreiben vom 02. Januar anführte.

(ce/hdn)