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​Binali Yildirim gibt Rücktritt bekannt - Türkisches Parlament wählt neuen Sprecher

19.2.2019 15:39 Uhr

Binali Yildirim hat am 19. Februar in einer feierlichen Zeremonie intern Abschied von seinem Posten als Parlamentssprecher genommen. Er übergab die Amtsgeschäfte kommissarisch an Celal Adan von der MHP. Yildirim reichte seinen Rücktritt bekannt, weil er sich um den Bürgermeisterposten von Istanbul bewirbt. Die Wahlen dazu finden am 31. März statt.

Das türkische Parlament wird seine neue Parlamentssprecher binn fünf Tagen wählen, wenn die Generalversammlung den Rücktritt annimmt. Binali Yildirim, der seit Juli 2018 den Posten innehatte, gab seinen Rücktritt am 18. Februar bekannt, nachdem er diverse Abgeordnete zu einem Abschiedsessen im Parlament eingeladen hatte. "Es war eine Freude in den vergangenen sieben Monaten mit den Abgeordneten zu arbeiten, die den Willen unseres Volkes vertreten. Ich habe versucht, das Parlament zu führen, ohne eine Fraktion zu benachteiligen und habe stets an die Kompromissbereitschaft appelliert", sagte Yildirim den Abgeordneten.

"Ich war der letzte Premierminister des alten parlamentarischen Systems. Ich war der erste parlamentarische Sprecher unter dem neuen Regierungssystem. Nun, ich bin der erste Parlamentssprecher, der sich bei den Kommunalwahlen um ein Amt bewirbt. Wie Sie sehen, geht es irgendwie immer um das erste oder letzte Mal", witzelte der scheidende Parlamentssprecher.

AK Parti und MHP werden einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen

Binali Yildirim wurde unmittelbar nach den 24 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 zum Parlamentssprecher gewählt. Sein Rücktritt erfolgte nach der Intervention der Oppositionsparteien, die sagten, er verstoße gegen die türkische Verfassung, die dem Parlamentssprecher verböte, an jedweden politischen Aktivitäten teilzunehmen. Nach seinem Rücktritt übergab Yildirim sein Amt an den kommissarischen Parlamentssprecher Celal Adan von der nationalistischen MHP.

Der Prozess der Wahl des neuen Parlamentssprechers wird beginnen, sobald Yildirims Rücktrittsgesuch in der Generalversammlung verkündet wird. Wer sich für das Amt bewerben will, muss seinen Antrag binnen fünf Tagen beim Parlament einreichen. Am 24. Februar beginnt das Parlament mit dem Abstimmungsverfahren für das Amt. Um für das Amt gewählt zu werden, muss ein Kandidat in den ersten beiden Runden mindestens 400 von 600 Stimmen erhalten. In der dritten Runde sind dann 301 Stimmen erforderlich, um als Parlamentssprecher gewählt zu werden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments, wird die Wahl des neuen Parlamentssprechers wohl über die volle Distanz von drei Runden gehen.

Die Regierungskoalition aus AK Parti und MHP hat ihre Allianz für die Wahl des Parlamentssprechers bereits angekündigt und die MHP wird darum keinen eigenen Kandidaten stellen, sondern den AKP-Kandidaten unterstützen. Darum ist davon auszugehen, dass dieser Kandidat in der dritten Wahlrunde aufgrund des Stimmenverhältnisses im Parlament auch gewählt wird.

Unter den potentiellen Kandidaten für den Posten finden sich seitens der AKP der stellvertretende Parteivorsitzende Hayati Yazici, der Fraktionsleiter Naci Bostanci, sein Stellvertreter Bülent Turan und Vize-Sprecher Mustafa Sentop. Es wird erwartet, dass über den Kandidaten auf der wöchentlichen Sitzung der AKP-Fraktion am 20. Februar entschieden wird.

(Hürriyet Daily News)