Michel Malherbe

​Außenministerium der Türkei bestellt Botschafter Belgiens ein

11.3.2019 23:34 Uhr

Bereits am vergangenen Freitag wurde durch das Revisionsgericht Brüssel eine Entscheidung gefasst, die besagte, dass vermeintliche PKK-Mitglieder in Belgien nicht unter dem Straftatbestand des Terrorismus angeklagt werden könnten. In der Folge wurde durch das Revisionsgericht ein anhängiges Terrorismus-Verfahren gegen 36 Beschuldigte eingestellt. Das brachte das Außenministerium der Türkei auf den Plan, welches nun den Botschafter Belgiens in der Türkei, Michel Malherbe, einbestellte.

Das Außenministerium der Türkei in Ankara teilte mit, man haben Michel Malherbe als Belgiens Botschafter einbestellt, um ihm die Missbilligung des Beschlusses seitens des Revisionsgerichts Brüssel zu kommunizieren. Schon vorher wurde in der Türkei die Entscheidung des unabhängigen Gerichts in Brüssel als "inakzeptabel" gewürdigt. Das Berufungsgericht in Brüssel hat einen Beschluss aus dem Jahr 2017 bestätigt, der sagte, Aktivitäten der auch in Belgien verbotenen PKK könnten nicht als Terrorismus eingestuft werden. Damit folgte das Gericht einer Entscheidung, die es bereits Ende 2016 gefällt hatte.

Belgien betonte die Unabhängigkeit der belgischen Gerichte

Das Revisionsgericht Brüssel motiviert sein Urteil damit, dass die bewaffneten Aktionen nicht als Terrorakte in Europa deklariert werden könnten. Selbstverständlich wird die PKK in Belgien – ebenso wie in der Türkei und der EU – als Terrororganisation geführt. An dieser Kategorisierung und Einstufung seitens des belgischen Staates werde sich auch zukünftig nichts ändern, wie Michel Malherbe ausdrücklich zu betonen wusste. Doch habe sich auch der Staat der Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes wie dem Revisionsgericht Brüssel zu beugen, da in Belgien die Gerichte unabhängig von Regierungsvorgaben oder Regierungseinstufungen Entscheidungen fällen würden.

(dpa/AFP)