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Übergangsregierung unter Finanzminister

29.5.2019 0:07 Uhr

Österreich wird von nun an von einer Übergangsregierung regiert. Grund ist das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die bisherigen Mitglieder des Kabinetts mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

Ausnahme ist Kurz. Dessen Aufgaben übernimmt der Finanzminister und bisherige Vizekanzler Hartwig Löger.

Das Team wird voraussichtlich nur wenige Tage amtieren. Spätestens in einer Woche will das Staatsoberhaupt einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Experten-Kabinetts beauftragen. Das soll bis mindestens zu den Neuwahlen im September Österreich regieren.

Misstrauensvotum gegen Regierung Kurz

Die Opposition hatte Kurz und seinem Kabinett am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen.

Der 32-jährige Ex-Kanzler und ÖVP-Chef erklärte unterdessen, er werde weder ÖVP-Fraktionschef noch sein Mandat im Nationalrat annehmen. Kurz werde bald quer durch Österreich unterwegs sein, "um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben", sagte ein Sprecher am Dienstag zur österreichischen Nachrichtenagentur APA.

(an/dpa)