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Überarbeitung des Koalitionsvertrags gefordert

29.3.2019 22:12 Uhr

Angesicht einer abkühlenden Konjunktur will der Unions-Mittelstand eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit den Sozialdemokraten. "Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben sind die falschen Antworten", heißt es in einer "Kaiserslauterer Erklärung" des Bundesvorstands und der Kreisvorsitzendenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), die am Freitag verabschiedet wurde.

Auf "neue dirigistische Vorgaben etwa beim Kohleausstieg oder der Verkehrswende" müsse verzichtet werden.

MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) forderte: "Die sozialpolitische Schräglage in der bisherigen Abarbeitung des Koalitionsvertrages muss beendet werden. Andernfalls gefährden wir die Zukunftsfähigkeit und damit den Wohlstand unseres Landes." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag verlangte: "Was wir brauchen ist eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages, die unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt."

Geringere Belastung für Unternehmen gefordert

Der mit mehr als 25 000 Mitgliedern nach eigenen Angaben stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland fordert eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts mit geringeren Belastungen und einer deutlichen Vereinfachung. Im Koalitionsvertrag vorgesehene Belastungen von Unternehmen müssten bei der im Herbst geplanten Überprüfung der Arbeitsschwerpunkte gestoppt werden. Die Umsetzung der Klimaschutzziele dürfe die industrielle Basis nicht gefährden und Bürger und Unternehmen nicht übermäßig belasten, fordert die MIT. Zumindest europaweit sei eine CO2-Bepreisung nötig. Im Gegenzug müssten "planwirtschaftliche Einzelmaßnahmen" wie EEG-Subventionen sowie Öko- und Stromsteuer beendet werden.

(an/dpa)