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Österreich: Pläne für Sicherungshaft für Asylbewerber konkretisiert

6.3.2019 18:47 Uhr

In Österreich hat die rechtskonservative Regierung ihre Kriterien für die geplante Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylbewerber präzisiert. Es müsse eine "tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr" von dem Asylbewerber ausgehen, sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Mittwoch in Wien.

Grundlage sei eine umfassende Einzelfallprüfung. Nach spätestens 48 Stunden müsse ein Richter über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme befinden. Die längste Haftdauer liege bei sechs Monaten.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies darauf, dass 15 EU-Länder vergleichbare rechtliche Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr bereits anwendeten. "Wir sind keine Exoten oder Vorreiter, sondern in sehr, sehr guter Gesellschaft auf europäischer Ebene", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Deutschland hat den Unterbindungsgewahrsam

Mit dem konkretisierten Plan will die Regierung nun um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur nötigen Verfassungsänderung im Parlament werben. Die sozialdemokratische SPÖ oder die liberalen Neos müssten dem Vorhaben zustimmen. Die Haltung der SPÖ ist bisher uneinheitlich. Einzelne SPÖ-Spitzenpolitiker halten eine Ausweitung der Sicherungshaft auch auf Österreicher für wünschenswert, andere lehnen den Plan ab. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Ergebnisse einer Untersuchung im Fall eines tödlichen Gewaltakts in Dornbirn abwarten. Dort soll ein vielfach vorbestrafter und mit Einreiseverbot belegter Asylbewerber einen Amtsleiter erstochen haben. Der Fall war ein wichtiger Anlass für eine breite Diskussion über die Sicherungshaft.

Deutschland, das von Österreich nicht zu den 15 Staaten mit ähnlichen Maßnahmen gezählt wird, kennt den Unterbindungsgewahrsam. Er kann zur Gefahrenabwehr verhängt werden, dauert in den meisten Bundesländern wenige Tage und ist nicht auf Asylbewerber beschränkt.

(an/dpa)