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Ölbohrungsdekret von Trump wurde kassiert

30.3.2019 21:48 Uhr

US-Präsident Donald Trump hatte Mitte März ein Dekret unterzeichnet, mit dem die USA in der Arktis im Naturschutzgebiet hätte nach Öl und Gas bohren dürfen. Das sah ein Gericht anders und hat den Präsidenten erst einmal eingebremst und sein Dekret kassiert.

Ein US-Gericht in Alaska hat Donald Trumps Versuch zunächst gestoppt, riesige Gebiete in der Arktis sowie im Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas freizugeben. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter die «Washington Post» und die «New York Times», am Samstag. US-Präsident Trump hatte am 18. März ein entsprechendes Dekret erlassen. Demnach sollten rund 52 Millionen Hektar geschütztes Gebiet für Bohrungen freigegeben werden.

Trump muss den langen Istanzenweg gehen, will er die Natur zerstören

Trump hatte damit eine von seinem Vorgänger Barack Obama erlassene Sperre aufgehoben. Zuvor hatten bereits Richter in den Bundesstaaten Colorado und Wyoming Pläne Trumps blockiert, große Gebiete für Ölbohrungen freizugeben, wie die «Washington Post» am Samstag berichtete.

Trump hat immer noch die Möglichkeit, den Instanzenweg zu durchschreiten, um dann im zwar offiziell unabhängigen aber politisch besetzten Supreme Court, dem höchsten Gericht, seine Chance zu suchen. Im Supreme Court hat Trump mit der Ernennung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh eine konservative Mehrheit etabliert.

(ce/dpa)

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